Thomas L. Kemmerich über geplantes Landesamt: Unser Land braucht keinen weiteren Wasserkopf, sondern effektive Abschiebungen Die Zuständigkeit für Migrationsthemen in Thüringen soll wieder im Innenministerium angesiedelt werden, ganz so, wie […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
BERLIN. Lars F. Lindemann zum Schulplatzmangel für ukrainische Schülerinnen und Schüler in Berlin
„Der Angriffs-Krieg von Russland auf die Ukraine ist mittlerweile über ein Jahr alt und jeden Tag suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht. Die Zahlen von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die […]
WeiterlesenFDP Saar nach Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld nur Trostpflaster
Bund und Länder haben im Rahmen des Flüchtlingsgipfels eine Milliarde zusätzlicher Gelder vom Bund vereinbart. Für die FDP Saar reicht das nicht aus. „Durch die zusätzliche Milliarde werden die Probleme […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Mehr Lösen, weniger Spalten
Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Aktuellen Debatte zur Migrationslage wie folgt aus: „In dieser schwierigen Situation gilt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Europa ist unsere Zukunft
Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „‘Europa ist unsere Zukunft, […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Landesregierung darf die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nicht länger blockieren und muss Rahmenbedingungen zur Rückführung verbessern
zum heutigen Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Das Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration muss eine Zeitwende in unserer Asyl- und Migrationspolitik markieren. Deutschland muss […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es muss eine Wende in der Migrationspolitik geben
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Weser-Kurier“ das folgende Interview. Die Fragen stelle Jörg Helge Wagner. Frage: Herr Lindner, Länder und Kommunen stöhnen unter den Lasten für […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Konsequente und klare Migrationspolitik statt immer mehr Geld – Gemeinsame Task Force „Rückführungen“ starten
(Berlin/09.05.2023) Am morgigen Mittwoch treffen sich Bund und Länder in Berlin zum Flüchtlingsgipfel. Die Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Bewältigung der Migrationsfolgen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Mehr Sachlichkeit und Pragmatismus beim Flüchtlingsgipfel
Am Mittwoch kommt es zu einem neuen Treffen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zum Umgang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen. „Der aktuelle Streit zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung um die Aufteilung […]
WeiterlesenBundestag – LINK: EU muss wettbewerbsfähiger werden
Zur Rede von Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europäischen Parlament hat wichtige Weichen gestellt. Es […]
WeiterlesenThüringen – Geld allein löst die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nicht
FDP: Die Thüringer Landesregierung versagt seit Jahren bei ihren ureigenen Aufgaben Die stete Forderung der Thüringer Minderheitsregierung nach mehr Geld zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms greift zu kurz. Darauf verweist die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Mit der Jugend für Zukunft in Europa
Gemeinsam mit der Jugend Reformen vorantreiben Anlässlich der Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Unter dem Motto ‚Jugend in Europa – Gemeinsam für […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Mehr Geld alleine löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht
Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am kommenden Mittwoch und den Forderungen von Ministerpräsident Daniel Günther erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Statt gebetsmühlenartig nach mehr Geld aus dem Bund zu rufen, sollte […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverständlich haben wir auch über die […]
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