Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern. Zur möglichen Lieferung moderner Kampfpanzer […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Bayern & Hessen: Trendwende 2023: Sechs „FDP pur“-Positionen für ein starkes Deutschland und eine starke FDP
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart fordern die FDP-Spitzenkandidaten aus Bayern und Hessen, Martin Hagen und Stefan Naas, eine Schärfung des liberalen Profils. Im Folgenden finden Sie das […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zum Ausbau von Flüchtlingsunterkünften in Tegel
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir für Menschen in Not, die aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, ausreichend qualitativ angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen. Es scheint, als sei Senatorin […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen zu China“
In seiner Rede zu TOP 18 (Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Diskussion um die Beteiligung des […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Land soll mehr handeln und weniger auf den Bund verweisen
Chancen bieten, aber Straftäter konsequenter abschieben. Im Zuge der heutigen Plenardebatte äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zum Haushalt die Migration betreffend wie folgt: „Durch die derzeitige Krise und […]
WeiterlesenBundestag – LAMBSDORFF: Bundestag sollte sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen
Zur Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Politikverbot und die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ist eine Schande. Die Inhaftierung des […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN/JURISCH: Deutschland versteht sich als Einwanderungsland
Zum Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das aktuelle Integrationsbarometer zeigt: Deutschland versteht sich als Einwanderungsland. Die Sicht der Deutschen auf […]
WeiterlesenBundestag – LINK: EU beweist Handlungsfähigkeit angesichts wiederholter Erpressungsversuche Orbáns
Zur Einigung der EU-Staaten auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Viktor Orbáns Erpressungsversuchen und Veto-Drohungen zum Trotz zieht die EU […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir müssen in Deutschland den Turbo zünden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Sie sind in Teheran geboren und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu den […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Zuwanderung braucht ein Gesamtkonzept
Der Hessische Landtag spricht heute auf Antrag der SPD über das Einbürgerungsrecht. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Um […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss sich dabei jedoch die Frage gestellt werden, wie […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Weniger Lyrik, mehr Lösungen bitte, Herr Ministerpräsident
Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise Zum gestigrn Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich […]
WeiterlesenThüringen – FDP fordert Strategie zur Unterbringung von Geflüchteten ein
Die Erstaufnahme-Einrichtung in Hermsdorf wird offenbar nicht, wie von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams zugesagt, am 15. Dezember öffnen. Voraussichtlich kann dies frühestens Mitte Januar geschehen. Die FDP wird die Situation […]
WeiterlesenBundestag – ALT: Irans Regime führt eine Krieg gegen die eigene Bevölkerung
Zur heute vollzogenen Hinrichtung von Mohsen Shekari im Iran erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Die Mullahs glauben, dass die Demonstranten im Iran ‚Krieg gegen Gott‘ führen und richten […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen alle Gruppen der Gesellschaft
Die Landesregierung hat heute das Landesprogramm „Hessen steht zusammen“ vorgestellt, das fraktionsübergreifend erarbeitet worden war. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich bin froh, […]
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