Zur heute vollzogenen Hinrichtung von Mohsen Shekari im Iran erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Die Mullahs glauben, dass die Demonstranten im Iran ‚Krieg gegen Gott‘ führen und richten […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Hessen – ROCK: Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen alle Gruppen der Gesellschaft
Die Landesregierung hat heute das Landesprogramm „Hessen steht zusammen“ vorgestellt, das fraktionsübergreifend erarbeitet worden war. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich bin froh, […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/VOGEL-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben für „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Nur weil etwas lange währt, wird es noch nicht gut. Aber nach Jahrzehnten […]
WeiterlesenBundestag – CRONENBERG: Mehr Handel ist das geopolitische Gebot der Stunde
Zur Handelsagenda der Bundesregierung erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl Julius Cronenberg: „Die Handelsagenda 2.0 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr Handel ist […]
WeiterlesenBundestag – CRONENBERG: CETA ist nicht Ziellinie, sondern Startblock für mehr Freihandel
Zum Beschluss des transatlantischen Handelsabkommens CETA erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Mit dem heutigen Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes […]
WeiterlesenJULIS – Bundestag stimmt für CETA-Abkommen
Die heutige Ratifizierung von CETA ist nach der Einschätzung der Jungen Liberalen Brandenburg ein wichtiges Signal für Bevölkerung und Wirtschaft. Ein Abbau von Zollbarrieren und der damit erleichterte Handel bieten […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE/KÖHLER: Brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Land muss Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und strukturell unterstützen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft ganz Europa. Wir Freie Demokraten Saar sind solidarisch mit den Ukrainern, die ihr Land verteidigen oder auch die Flucht vor dem Genozid […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Kapazitätserweiterung in Landeseinrichtungen kann nur der erste Schritt sein
Landesregierung setzt FDP-Forderungen um Kommunen sind bei Unterbringung Geflüchteter unter Druck Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach Flüchtlingsgipfel Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung […]
WeiterlesenFISCHBACH fordert Expertenanhörung: Bayerns Schulangebote für Geflüchtete müssen auf den Prüfstand kommen!
Die dpa berichtet heute, dass es laut Umfrage des Philologenverbands beim Modell der Brückenklassen für ukrainische Schülerinnen und Schüler größere Unzufriedenheit gibt. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deshalb eine […]
WeiterlesenBernd Buchholz zu TOP 5 „Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein“
In seiner Rede zu TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Das Integrations- und Teilhabegesetz ist im […]
WeiterlesenROCK, CLAUS, WAGNER, RUDOLPH: Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen
Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir […]
WeiterlesenSaar FDP kritisiert Pool-Lösung für Integrationshelfer
Sozialminister Magnus Jung will flächendeckend sogenannte Pools einführen, bei denen wenige Integrationshelfer für eine Gruppe an Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einem Schulstandort zuständig sind. Damit soll die bisherige 1:1-Betreuung […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Die Proteste im Iran haben das ganze Land erfasst.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Schlieben: Frage: Herr Djir-Sarai, Ihre Geburtsstadt Teheran befindet sich derzeit im Ausnahmezustand: Massenproteste, Straßensperren, Streiks. Wie verfolgen Sie […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben über die aktuelle […]
Weiterlesen