Zur Debatte um den Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco erklärt Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg: „Die Beteiligung […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Bundestag – THOMAE: Brauchen europäischen Flüchtlingsgipfel
Zum EU-Innenministertreffen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Wir haben es aktuell mit der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg zu tun. Es ist klar, dass wir eine […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Krise daheim, Regierungschef weg
Scharfe Kritik an der einwöchigen Reise Bodo Ramelows nach Chile üben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Was bitte soll der Besuch des Allende-Mausoleums oder der Colonia Dignidad für Thüringen […]
WeiterlesenKubicki – Eine weitere Eskalation bringt uns in eine aussichtslose Lage
Beschreibung „Ich muss hoffen, dass Putin nur blufft“ | Wolfgang Kubicki | Die richtigen Fragen Unstimmigkeiten gibt es in der Runde, wenn es um die Waffenlieferungen geht. Soll Deutschland die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI: Europa muss der iranischen Zivilbevölkerung jetzt helfen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und „faz.net“ den folgenden Gastbeitrag: Mahsa Amini. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt […]
WeiterlesenBEER-Pressemitteilung: Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin
Zum Auftakt des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Das heutige Treffen in Prag ist ein […]
WeiterlesenJunge Liberale: Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre
Junge Liberale: Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre Zum sogenannten Abwehrschirm der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: „Putin […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Putins Energiekrieg erfordert schnellen und passgenauen Krisenschutz
Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zu einem Schutzschirm anlässlich des russischen Energiekriegs erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: “Der russische Energiekrieg bedroht unseren Wohlstand und unsere […]
WeiterlesenBundestag – LINK: Rechtsruck in Italien unterstreicht die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU
Zum Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Das Ergebnis der Italienwahl mit einer rechtspopulistischen Mehrheit unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU. Beschlüsse auf […]
WeiterlesenLINK: EU-Kommission muss sich auf die Prioritäten Energiepreise, Inflationsbekämpfung und Ukrainekrieg konzentrieren
Zur Rede der Lage der Union von Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Von der EU-Kommission erwarten wir als Freie Demokraten jetzt die […]
WeiterlesenLambsdorff & Hüskens zollt Michail Gorbatschow Respekt: Gorbatschows Leben ist leuchtendes Beispiel für europäische Partnerschaft
Zum Tod von Michail Gorbatschow erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Mit dem Tod Michail Gorbatschows nehmen wir Abschied von einem der großen Staatsmänner Europas. Gorbatschows visionäres Handeln als […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: US-Generalkonsul Scharpf im Dialog mit Dr. Rülke
Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: “Freiheit ist anstrengend!”
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Blick“ das folgende Doppel-Interview mit Thierry Burkart (FDP Schweiz). Die Fragen stellte Christian Dorer: Frage: Herr Lindner, Herr Burkart, was haben […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Afghanistan-Einsatz muss umfassend aufgearbeitet werden
Zum Jahrestag der Einnahme von Kabul durch die Taliban erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein, die Welt sah erschrocken zu. Hastige […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, sondern enden
Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie der neue […]
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