Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, sondern enden

Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

Vogt
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

„Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie der neue Verkehrsminister Madsen meint, sondern endlich enden. Der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen hat völlig zutreffend festgestellt, dass die Kontrollen rechtswidrig und unsinnig sind. Die Kontrollen waren in der Flüchtlingskrise ein innenpolitisches Zugeständnis an die dänischen Rechtspopulisten und wurden dann immer wieder verlängert, obwohl dies in dieser Form gar nicht vorgesehen ist.

Es ist jetzt nicht die Aufgabe der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Überlegungen darüber anzustellen, wie die dänischen Grenzkontrollen auf Dauer effizienter durchgeführt werden könnten. Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, in Kopenhagen, Berlin und Brüssel darauf zu drängen, schnellstmöglich zum europäischen Normalzustand zurückzukehren. Man kann nicht immer vom Zusammenwachsen der Grenzregion reden und dann solche trennenden Maßnahmen letztlich akzeptieren.

Der Ministerpräsident hat gerade erst einen Dänemark-Beauftragten in der Staatskanzlei installiert. Jetzt braucht es auch Taten. Frau von der Leyen scheint endlich erkannt zu haben, dass hier Ausnahmeregelungen genutzt werden, um die Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen. Die Landesregierung sollte die EU-Kommission dabei unterstützen und nicht mit Alibi-Lösungen dazu beitragen, die Grenzkontrollen zu zementieren. Die Grenzkontrollen sind nicht nur ein Ärgernis für Pendler und Touristen, sondern schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken.“

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