„Der internationale Tag der Pflegenden gibt Anlass, dem größten ambulanten Pflegedienst zu danken, nämlich den Angehörigen und Freunden. Die berechtigten Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Profis in ambulanter und […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Hillgriet Eilers: Konkurrenz aus Asien endlich etwas entgegensetzen – Schiffbauindustrie braucht klares Signal der Maritimen Konferenz
An die heute gestartete Nationale Maritime Konferenz hat die schiffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, klare Erwartungen. Das Motto der Konferenz in Rostock laute zu Recht „Wirtschaft […]
WeiterlesenHongkong ist das neue Westberlin!
„Joshua Wong wurde erneut innerhalb weniger Monate verurteilt. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Kommunistische Partei neue Vorwürfe gegen ihn ausdenken wird, um ihn weiter hinter Gitter zu halten. […]
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LINK: Zukunftskonferenz muss Grundlage für europäischen Verfassungskonvent legen
Zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance. Sie bietet allen Bürgern die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI: Maas hätte Fehlverhalten Ankaras klarer benennen müssen
Zum Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai: „Bundesaußenminister Maas hat beim heutigen Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu die Chance vertan, Missstände in […]
WeiterlesenWeinmann: Verbot von Ansaar ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktregionen
Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im […]
WeiterlesenBijan Djir Sarai im Rahmen der Aktuellen Stunde für einen sofortigen Waffenstillstand in Bergkarabach
Rede von Herrn Bijan Djir Sarai (FDP) im Rahmen der Aktuellen Stunde für einen sofortigen Waffenstillstand in #Bergkarabach und eine nachhaltige Friedenslösung – Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Finanzplatz Hessen hat vitales Interesse an der Entwicklung der EU
Europa ist für Hessen von großer Bedeutung Landtag soll sich stärker in Debatte einbringen WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Bundesregierung muss Bidens ausgestreckte Hand ergreifen
Zu 100 Tagen US-Präsidentschaft Bidens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Seit 100 Tagen wartet US-Präsident Biden auf echte Signale der Partnerschaft aus Berlin. Biden hat den Beginn […]
WeiterlesenKarrais: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik
Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische […]
WeiterlesenSchweickert: Mit Großbritannien wirtschaftlich immer noch in einem Boot
Zur Verabschiedung des Brexit-Handelspakts durch das EU-Parlament und die Wirkung auf BW Prof. Dr. Erik Schweickert:Abkommen bietet erst einmal sichere Grundlage für die heimische Wirtschaft Zum heute vom EU-Parlament verabschiedeten […]
WeiterlesenWer Freihandelsabkommen blockiert, verhindert Wohlstand
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Wirtschaftswoche Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Welt wird zunehmend von ängstlicher Abschottung und kurzsichtigem Protektionismus statt friedfertiger Kooperation und internationaler Arbeitsteilung dominiert. Wo […]
WeiterlesenVerfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch – zu Recht
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer schrieb für „Focus online“ den folgenden Gastbeitrag: Der Beschluss war zu erwarten, weil der Wiederaufbaufonds mitnichten den Weg zu einer […]
WeiterlesenFDP fordert Europäisches Kriminalamt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse […]
WeiterlesenAuswirkung des Brexit auf Mobilität und Logistik
Laut einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag gibt es trotz der Mehrarbeit durch den Brexit eine Personallücke in der deutschen Zollverwaltung. Rund 4.000 Stellen sind nicht besetzt. Kilometerlange Lkw-Staus, […]
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