Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Bijan Djir Sarai im Rahmen der Aktuellen Stunde für einen sofortigen Waffenstillstand in Bergkarabach
Rede von Herrn Bijan Djir Sarai (FDP) im Rahmen der Aktuellen Stunde für einen sofortigen Waffenstillstand in #Bergkarabach und eine nachhaltige Friedenslösung – Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Finanzplatz Hessen hat vitales Interesse an der Entwicklung der EU
Europa ist für Hessen von großer Bedeutung Landtag soll sich stärker in Debatte einbringen WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Bundesregierung muss Bidens ausgestreckte Hand ergreifen
Zu 100 Tagen US-Präsidentschaft Bidens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Seit 100 Tagen wartet US-Präsident Biden auf echte Signale der Partnerschaft aus Berlin. Biden hat den Beginn […]
WeiterlesenKarrais: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik
Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische […]
WeiterlesenSchweickert: Mit Großbritannien wirtschaftlich immer noch in einem Boot
Zur Verabschiedung des Brexit-Handelspakts durch das EU-Parlament und die Wirkung auf BW Prof. Dr. Erik Schweickert:Abkommen bietet erst einmal sichere Grundlage für die heimische Wirtschaft Zum heute vom EU-Parlament verabschiedeten […]
WeiterlesenWer Freihandelsabkommen blockiert, verhindert Wohlstand
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Wirtschaftswoche Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Welt wird zunehmend von ängstlicher Abschottung und kurzsichtigem Protektionismus statt friedfertiger Kooperation und internationaler Arbeitsteilung dominiert. Wo […]
WeiterlesenVerfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch – zu Recht
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer schrieb für „Focus online“ den folgenden Gastbeitrag: Der Beschluss war zu erwarten, weil der Wiederaufbaufonds mitnichten den Weg zu einer […]
WeiterlesenFDP fordert Europäisches Kriminalamt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse […]
WeiterlesenAuswirkung des Brexit auf Mobilität und Logistik
Laut einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag gibt es trotz der Mehrarbeit durch den Brexit eine Personallücke in der deutschen Zollverwaltung. Rund 4.000 Stellen sind nicht besetzt. Kilometerlange Lkw-Staus, […]
WeiterlesenFDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz
Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der […]
WeiterlesenFDP fordert neues EU-Sanktionspaket für Myanmar
Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. „Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, […]
WeiterlesenFDP-Außenpolitiker Michael Link: Bundesregierung hat in den Grenzregionen viel Porzellan zerschlagen Deutsch-französisches Verhältnis belastet
Der FDP-Außenpolitiker Michael Link fürchtet Verwerfungen im Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn wegen der beschlossenen Maßnahmen an den Grenzen. Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Die […]
WeiterlesenLambsdorff warnt vor Fehler in deutscher China-Politik
Alexander Graf Lambsdorff wirkt Kanzlerin Angela Merkel vor, die Neubelebung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses aus wirtschaftlichen Interessen zu gefährden. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit einer rein wirtschaftsorientierten […]
WeiterlesenEinreiseregeln an französischer Grenze – Kritik von der FDP
Deutschland verschärft die Einreiseregeln für die französische Grenzregion Moselle. FDP-Generalsekretär Volker Wissing spricht von einer großen Belastung. Keine stationären Grenzkontrollen, dafür aber nun doch schärfere Einreiseregeln: Die Bundesrepublik hat die […]
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