Zu den Medienberichten, wonach die NSA mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker abgehört haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Das Ausspähen unter Freunden und Verbündeten ist nicht akzeptabel. Gerade […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
FDP erntet wenig Zuspruch für Antrag zur Tourismuswirtschaft
Youtube Link –> https://youtu.be/e1zTrE3Vweg Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Einheitliche Regeln für den Neustart – Weichen für eine Erholung der […]
WeiterlesenLINK: Rahmenabkommen EU-Schweiz – Hinschmeissen ist keine Lösung
Zum Abbruch der Verhandlungen für ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz seitens der Schweizer Bundesregierung erklärt FDP-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Politik“ Michael Georg Link: Das […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Eine Flugzeugentführung mit den Mitteln eines Staates
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Vetter: Frage: Graf Lambsdorff, wie glaubhaft ist die weißrussische Darstellung, dass es […]
WeiterlesenDJIR-SARAI: Malische Übergangsregierung muss umgehend freigelassen werden
Zur Festnahme der Führung der Übergangsregierung in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai: „Die Führung der malischen Übergangsregierung muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sollte dies nicht […]
WeiterlesenIsringhaus: Digitaler Impfpass muss EU-weit schnell kommen – offene Fragen noch nicht geklärt
Zur Einigung auf einen digitalen EU-Impfpass erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus: „Es ist gut, dass man sich in Brüssel endlich auf einen digitalen Impfpass einigen […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Bundesregierung sollte nach Aussetzung von US-Sanktionen vorübergehenden Baustopp verhängen
Zum Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Mit der Aussetzung von Sanktionen in Bezug auf Nord Stream […]
WeiterlesenBERLIN: Thomas Seerig, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum internationalen Tag der Pflegenden
„Der internationale Tag der Pflegenden gibt Anlass, dem größten ambulanten Pflegedienst zu danken, nämlich den Angehörigen und Freunden. Die berechtigten Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Profis in ambulanter und […]
WeiterlesenHillgriet Eilers: Konkurrenz aus Asien endlich etwas entgegensetzen – Schiffbauindustrie braucht klares Signal der Maritimen Konferenz
An die heute gestartete Nationale Maritime Konferenz hat die schiffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, klare Erwartungen. Das Motto der Konferenz in Rostock laute zu Recht “Wirtschaft […]
WeiterlesenHongkong ist das neue Westberlin!
„Joshua Wong wurde erneut innerhalb weniger Monate verurteilt. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Kommunistische Partei neue Vorwürfe gegen ihn ausdenken wird, um ihn weiter hinter Gitter zu halten. […]
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LINK: Zukunftskonferenz muss Grundlage für europäischen Verfassungskonvent legen
Zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance. Sie bietet allen Bürgern die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI: Maas hätte Fehlverhalten Ankaras klarer benennen müssen
Zum Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai: „Bundesaußenminister Maas hat beim heutigen Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu die Chance vertan, Missstände in […]
WeiterlesenWeinmann: Verbot von Ansaar ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktregionen
Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im […]
WeiterlesenBijan Djir Sarai im Rahmen der Aktuellen Stunde für einen sofortigen Waffenstillstand in Bergkarabach
Rede von Herrn Bijan Djir Sarai (FDP) im Rahmen der Aktuellen Stunde für einen sofortigen Waffenstillstand in #Bergkarabach und eine nachhaltige Friedenslösung – Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Finanzplatz Hessen hat vitales Interesse an der Entwicklung der EU
Europa ist für Hessen von großer Bedeutung Landtag soll sich stärker in Debatte einbringen WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich […]
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