MÜNSTER/DÜSSELDORF Ausgangssperren hat die Landesregierung in NRW bislang stets abgelehnt. Mit der Bundes-Notbremse würde sie aber auch hier greifen. Die FDP führt eine Rechtsexpertise dagegen ins Gefecht. Der Münsteraner Staatsrechtler […]
WeiterlesenKategorie: Covid 19
Testpflicht für Betriebe kommt
Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll – darüber gehen die Meinungen auseinander. An diesem Dienstag soll […]
WeiterlesenNorden: Gegenwind für Corona-Notbremsepläne des Bundes
Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlangt Nachbesserungen an den Plänen des Bundes für einheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So dürfe eine nächtliche Ausgangssperre nicht automatisch ab […]
WeiterlesenFDP und Lauterbach fürchten die Merkel-Notbremse – nur aus ganz unterschiedlichen Gründen
Gegen das geplante „Notbremsengesetz“, das schon in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, regt sich Widerstand aus dem Parlament. Während die FDP an der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Ausgangssperre zweifelt, fürchtet SPD-Gesundheitsexperte […]
WeiterlesenFDP bewertet Bundes-Entwurf als „äußerst kritisch“
Die FDP sieht den Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse „äußerst kritisch“. Die Regierungsfraktionen sollten die Idee verwerfen, dass die Bundesregierung mit „Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments“ zukünftig Grundrechte einschränken […]
Weiterlesen„Das ist so ein bisschen auf dem Niveau von Sandkasten“
Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet „parteitaktisches Verhalten“ vorgeworfen. Sie belauerten sich gegenseitig im Hinblick auf ihre eigene Karriere, sagte Buschmann im Dlf. Auch das Verhalten […]
WeiterlesenRasche kritisiert Vereinheitlichung der Corona-Regeln
Düsseldorf (dpa/lnw) – FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche hat die geplante Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland scharf kritisiert. Berlin plane eine „Entmachtung der Länder“, sagte Rasche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Regierungen mit zentraler […]
WeiterlesenFDP will zu harte Corona-Regelvorgaben des Bundes verhindern
Foto: Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz darauf hinwirken, dass der Bund […]
WeiterlesenTodtenhausen für bundesweites Regelwerk mit Perspektiven
„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – das war jetzt der fünfte […]
WeiterlesenLange Mängelliste in Corona-Politik
Schwerin (dpa/mv) – Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Corona-Lockdown zu verschärfen. «Jetzt den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen im Land erneut schärfere […]
WeiterlesenRKI-Papier mit großen Folgen?
FDP-Fraktionsvize hält völlig neue Lage für möglich – Sogar Kinos könnten öffnen Das RKI hat eine These mit politischer Sprengkraft vorgelegt: Bewahrheitet sie sich, könnten massive Lockerungen für Geimpfte zwingend […]
WeiterlesenHeftige Kritik an Laschets «Brücken-Lockdown»
CDU-Chef Laschet macht Druck für einen «Brücken-Lockdown». Dafür erntet er viel Hohn und Spott. Selbst die in NRW mitregierende FDP reagiert ungewohnt heftig. Düsseldorf/Berlin (dpa) – Für seinen Vorschlag, die Corona-Gefahren […]
WeiterlesenArmin Laschets Lockdown-Pläne stoßen auf Kritik
FDP, Grüne und Linke kritisieren die Forderung des CDU-Chefs nach einem sogenannten Brückenlockdown. Vorgezogene Bund-Länder-Gespräche sehen auch CSU und SPD skeptisch. CDU-Chef Armin Laschet © Federico Gambarini/dpa Die Oppositionsparteien im […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor […]
WeiterlesenDas alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können
Horst Seehofer spricht sich in WELT AM SONNTAG für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz aus. Die FDP unterstützt den Vorstoß – muss sich aber trotzdem wundern. Seehofer, Merkel und Söder […]
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