Armin Laschets Lockdown-Pläne stoßen auf Kritik

FDP, Grüne und Linke kritisieren die Forderung des CDU-Chefs nach einem sogenannten Brückenlockdown. Vorgezogene Bund-Länder-Gespräche sehen auch CSU und SPD skeptisch.

Corona-Maßnahmen: CDU-Chef Armin Laschet
CDU-Chef Armin Laschet © Federico Gambarini/​dpa

CDU-Chef Armin Laschet © Federico Gambarini/​dpa

 

Die Oppositionsparteien im Bund kritisieren den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen sogenannten Brückenlockdown und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete die Pläne als Verzweiflungstat. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, „um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle „bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen“. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten genug von neuen, „noch härteren Einschränkungsankündigungen“. Die Menschen wollten „vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht“.

Deutliche Kritik kam auch von Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es in der Rheinischen Post „besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen“. Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sollte die „Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte“, forderte er.

Zur Forderung nach einer vorgezogenen MPK äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verhalten. „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte er dem Spiegel. Ramelow bekräftigte seine Forderung nach einem Stufenplan aus dem Kanzleramt. Die „aktuellen Wortmeldungen“ seien „wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, kritisierte er.

CSU verlangt Verschärfung der Corona-Regeln

Auch die CSU knüpft Bund-Länder-Gespräche in dieser Woche an Bedingungen. Die Partei ist laut Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der MPK, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der geltenden Regeln bereit sind. Blume sagte in der Online-Sendung Bild live: „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.“

Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem „Brückenlockdown“ könnten die Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Tests gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. „Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, sagte Laschet.

 

 

Die CSU sei dazu bereit, das sei aber nicht überall der Fall, sagte Blume. Mancher wolle ja sogar sein ganzes Land zu einer Modellregion mit Öffnungen erklären, kritisierte er mit Blick auf das Saarland, das an diesem Dienstag mit dem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen will. „Ein Corona-Lockdown-Herumgeeiere, wie wir das bei der letzten MPK erlebt haben mit stundenlangen Sitzungen, und danach geht man auseinander, und jeder macht Unterschiedliches, das kann nicht der Weg sein.“

Grundsätzlich offen dafür, die nächste Bund-Länder-Konferenz auf diese Woche vorzuziehen, zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsse „dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden“, forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse „eine Verständigung der Länder sein“.

 

Original Content:

Zeit.de   –   06.04.21  –   0z:00 Uhr

 

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