„Expertise hat die Bundespolizei vor allem in der Durchsetzung der Ausreisepflicht, also in der Abschiebung. Daher begrüßen wir es, dass die Bundespolizei im Rahmen dieses Gesetzes neue Befugnisse im Beriech […]
WeiterlesenKategorie: Digital
Karrais: Breitbandförderung darf nicht durch die Hintertür zurückgefahren werden
Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden! Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. […]
WeiterlesenBitkom @eight mit FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing
Langsam aber sicher nimmt der Bundestagswahlkampf an Fahrt auf und Digitalthemen stehen dabei hoch im Kurs. Diese erfreuliche Entwicklung haben wir zum Anlass genommen und Sie zu unserem Bitkom @eight […]
WeiterlesenDR. H.C. HAHN: Datenschutz ist kein Blockierer der Pandemie-Bekämpfung
Datenschutz gilt grundsätzlich auch in Corona-Zeiten Videokonferenzsoftware trotz Bedenken toleriert Kritik an Einsatz von Palantir-Software WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenFDP fordert digitale Freiheitszonen
Heute schon an morgen denken: High-Tech-Gründer bei der Ansiedlung unterstützen Digitale Sonderwirtschaftszonen können entscheidend dazu beitragen, den Strukturwandel der Thüringer Wirtschaft voranzutreiben. Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, ein […]
WeiterlesenFDP Bayern fordert Einführung von digitalen Selbsttests
Wer in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50 lebt, braucht für Kultur-, Hotel- oder Sportstättenbesuche einen negativen Coronatest. Das gilt zum Teil auch für die Außengastronomie. Selbsttests sind […]
WeiterlesenKUHLE: Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation unverzüglich einrichten
Zu den Äußerungen des Bundeswahlleiters Thiel und des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Deutschland […]
WeiterlesenDSGVO wird in Thüringen zu restriktiv ausgelegt
FDP-Fraktion: Datenschutz ist wichtig, doch er darf nicht länger zu Lasten der Wirtschaft gehen Angesichts der ernüchternden Bilanz, die Thüringer Unternehmen drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ziehen, fordert […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Bei Datenschutzgrundverordnung ist uneinheitliche Anwendung das Problem
Zum Jahrestag des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Digitalausschusses Manuel Höferlin: „Datenschutz ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die Nutzung […]
WeiterlesenAnlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Der Bundesrat hat dem neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Doch in diesem Gesetzespaket verbirgt sich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie wird in dem Gesetzestext inhaltlich verschärft. „In Wahrheit wissen wir aber alle, dass […]
WeiterlesenKarrais: Künstliche Intelligenz in der Breite ermöglichen
Einheitliche Regelungen für KI als wesentliche Zukunftstechnologie sinnvoll Zu den geplanten EU-einheitlichen Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz und den mangelnden Ambitionen der neuen Landesregierung, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher […]
WeiterlesenDeutsche wollen bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen
Die meisten Bürger wünschen sich weniger Unterschiede zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. SCHWERIN | Fast 90 Prozent der Bürger sprechen sich dafür aus, dass Bund und Länder bundesweit einheitlichere Bildungsstandards […]
WeiterlesenFDP-Wahlprogramm 2021: E-Sport soll als Sport anerkannt werden
Die FDP überschreibt ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl mit dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“. Gilt das auch für Games und E-Sport? „Wir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen.“ – […]
WeiterlesenSchluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten
05.04.2021 Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben CDU/CSU und SPD jüngst im Bundestag das umstrittene neue BND-Gesetz beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat für das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. […]
WeiterlesenGrüne und FDP warnen vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau
Vor allem auf dem Land ist der Empfang oft schlecht, das soll sich ändern. Ziele der Bundesregierung aber könnten verfehlt werden. Grüne und FDP haben vor Verzögerungen beim Mobilfunkausbau […]
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