Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Korte. Frage: Die FDP wirkt derzeit eher nicht wie ein Koalitionspartner, […]
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Sachsen-Anhalt – Herbst: Intel-Ansiedlung in Magdeburg stärkt Ostdeutschland als Hightech-Standort
(Berlin/19.06.2023) Zu der Einigung über die Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Einigung ist […]
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Brandenburg – Karstedt: FDP zur RBB-Intendanz: Demmer muss Intendantin der Reformen werden
Anlässlich der Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin des RBB erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Wir gratulieren Ulrike Demmer zur Wahl als Intendantin des RBB und […]
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FUNKE-KAISER/MORDHORST: AI Act ist starkes Signal für den KI-Standort Europa
Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position […]
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Saarland – Mucker: Reform des Rundfunkrats brandgefährlich
Mit der geplanten Rundfunkreform im neuen saarländischen Mediengesetz sollen unter anderem kleine Fraktionen, Wirtschaftsverbände und der Lehrerverband den eigenen Sitz im Rundfunkrat verlieren. „Die SPD opfert mit der Reform die […]
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Thüringen – FDP spricht sich gegen höheren Rundfunkbeitrag aus
Robert-Martin Montag: ARD-Chef setzt das falsche Signal Die Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag, die ARD-Chef Kai Gniffke erhoben hat, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Im internationalen Vergleich finanziert […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Resilienz gegenüber Cyberangriffen muss massiv erhöht werden
Zur Studie „Cybersecurity: Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund internationaler Konflikte“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine steigt […]
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Saarland – Luksic: Normenkontrollantrag gegen das saarländische Mediengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hat Wirkung gezeigt: Landesregierung korrigiert Bestimmungen im Landesmediengesetz
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Diskussionsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes: „Die kürzlich vorgelegten Änderungen im Diskussionsentwurf zum Landesmediengesetz, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die […]
WeiterlesenBrandenburg – Karstedt: Nicht einen Cent zusätzlich für ARD und ZDF
Anlässlich der Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden sind zutiefst irritierend. Kai Gniffke täte […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Digitalisierung ist längst bei den Allerkleinsten angekommen
Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit […]
WeiterlesenHamburg – Schröder: Schülerinnen und Schüler haben das Potenzial von KI längst erkannt
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zu den Forderungen der Hamburger Schülerkammer, Potenziale der KI in der Bildung zu heben: „Die Forderungen der Hamburger Schülerkammer zeigen, dass junge […]
WeiterlesenStart für Sachsen-Anhalts ersten Politik-Gaming-Stream
DP-Abgeordneter bittet zum Duell HFC gegen 1. FCM / Wachsende E-Sport-Szene im Land im Blick Sachsen-Anhalts erster Politik-Gaming-Stream startet am Donnerstag, 8. Juni, um 17 Uhr live auf Twitch und […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen
Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern Zur Meldung, dass die Unternehmer in Baden-Württemberg angesichts der wachsenden Bedeutung Künstlicher Intelligenz mehr Geld für […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott fordert klare Umsetzungsfristen für digitale Behördenleistungen
Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: „Müssen aus Fehlern lernen“ FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott aus Sachsen-Anhalt fordert für die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen […]
WeiterlesenHessen – Stirböck: Mobilfunkausbau durch Entbürokratisierung beschleunigen
Der Hessische Landtag berät in zweiter Lesung über das von der Regierungskoalition vorgelegte Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Eine […]
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