Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert: Brauer: […]
WeiterlesenKategorie: Familie, Wohnen & Soziales
Baden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen
Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Zur Einigung zum Gebäudeenergiegesetz erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler (FDP), Carina Konrad (FDP), Matthias Miersch (SPD), Verena Hubertz (SPD), Julia Verlinden (B90/Grüne) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): „Die Spitzen der […]
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Hamburg – Blume: Vielen Dank, Frau Geywitz!
Zu den Vorschlägen der Bundesbauministerin beim Gipfel des „Bündnisses für Wohnen“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesbauministerin hat auf den Punkt gebracht, was die FDP seit Langem anmahnt: […]
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BERLIN. Christoph Meyer zu den bisher bekanntgewordenen Inhalten des Abschlussberichts der Enteignungskommission in Berlin:
„Wegner muss jetzt Führung zeigen und ein Machtwort sprechen, sonst ist die Berliner CDU endgültig im links-sozialistischen Weiter-so angekommen. Keine 100 Tage nach Amtsantritt wird Kai Wegner von seiner eigenen […]
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Kemmerich: Wie Thüringen auf den „Armutsbericht“ des Rechnungshofs reagieren sollte
Thomas L. Kemmerich: Nur solide Finanzen bieten Sicherheit in der Krise und Gestaltungsspielraum für die Zukunft Die Thüringer Minderheitsregierung darf die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Bürger und Kommunen brauchen Klarheit
Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in […]
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Baden-Württemberg – Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot
Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in […]
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Bayern – SKUTELLA: Von der Leyens Heiz-Irrsinn unbedingt verhindern
Die EU-Kommission bereitet aktuell die Novellierung der Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Ökodesignrichtlinie vor. Dies würde sowohl einen Sanierungszwang als auch ein indirektes Öl- und Gasheizungsverbot nach sich ziehen. Durch beide Vorhaben […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Schockwelle auf dem Mietmarkt kommt erst noch
Zur Hamburger Mietenstudie erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Senatorin blickt in den Rückspiegel und freut sich, dass die Mietpreise 2022 stabil blieben. Dabei übersieht sie die große Baustelle, […]
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Sachsen – Malorny: Kann Kenia nur noch Verbote? Ferienwohnungsverbot kein Ersatz für bessere Wohnbaupolitik
(Dresden, 16.06.2023) Die FDP Sachsen kritisiert die Pläne der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen, Ferienwohnungen zu verbieten. Statt Knebel fordern die Liberalen mehr Freiheit für den Bausektor, um die Preise zu […]
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Baden-Württemberg – Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen
Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“ Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Kommunale Wärmeplanung auch in EWKG berücksichtigen
Zu den angekündigten Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die FDP hat sich auf Bundesebene erfolgreich für Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit beim Gebäudeenergiegesetz […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB zum neuen Mietspiegel für Berlin
„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2023 überraschen nicht – bilden jedoch höchstwahrscheinlich auch nicht die Wirklichkeit ab. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in Berlin nicht mehr. Die tatsächlichen […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom schwarz-roten Senat beschlossenen Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter:
„Grund für die beispiellose Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Berliner Senats. Statt für mehr Wohnraum zu sorgen, hat Berlin mit immer mehr Milieuschutzgebieten, dem verfassungswidrigen Mietendeckel […]
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