Mit der geplanten Rundfunkreform im neuen saarländischen Mediengesetz sollen unter anderem kleine Fraktionen, Wirtschaftsverbände und der Lehrerverband den eigenen Sitz im Rundfunkrat verlieren. „Die SPD opfert mit der Reform die […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Grundsteuerreform droht für das Land zum absoluten Fiasko zu werden
Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Landesregierung lässt die maritime Wirtschaft im Stich
Zur Beratung über die geplante Verwendung der Schlickgelder im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Landesregierung hat ohne vorherige parlamentarische Abstimmung den […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Rülke: Kommunen konsequent entlasten
Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an […]
Weiterlesen
BERLIN – Christoph Meyer zur Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Verdoppelung der Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten:
„Die „Hand-auf-Halte-Politik“ der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter. Nach dem Motto: Der Bund soll es richten. So einfach kann es sich die […]
Weiterlesen
LINDNER-Interview: Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „web.de“ und „gmx“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Fabian Busch und Fabian Hartmann: Frage: Herr Lindner, wie gefällt Ihnen der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Die Haushaltssperre war nur ein Vorwand, um Disziplin im Kabinett zu schaffen
Zum Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zur vorläufigen Haushaltssperre in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Äußerungen von Monika […]
Weiterlesen
Saarland – Isringhaus: Befürchtungen der SKG zur Lage der Krankenhäuser im Saarland berechtigt
Auch wenn Fortschritte in der Gesundheitsministerkonferenz erzielt wurden: Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss jetzt durchbrochen werden, sonst wird es kaum noch Krankenhäuser geben, die man reformieren kann! Die Freude über die […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre
In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu […]
Weiterlesen
Baden-Würrtemberg – Brauer: Länder müssen den Weg für mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer freimachen
Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Option eröffnet den Ländern mehr Flexibilität Zur Diskussion um die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die […]
Weiterlesen
SCHARDT-SAUER: „Butter bei die Fische“ – Rhein muss darlegen, was er für Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer tun will
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einem Medienbericht zufolge die Unterstützung der hessischen CDU für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie zugesagt. Dazu […]
Weiterlesen
Tempo-Check für Thüringer Finanzämter ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Ziel muss sein, dass Steuerbescheide wieder schneller ergehen Die Thüringer Finanzämter müssen wieder schneller werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag angesichts der heute vorgestellten Leistungsbilanz […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg – Brauer: Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr
Änderungen sinnvoll, zeigen aber auch, wie wacklig das Gesetz ist Zur Verabschiedung eines erneuten Grundsteuer-Reparaturgesetzes erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Stephen Brauer: „Auch wenn die Änderungen in diesem Gesetz […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer
Einstufung entlastet Asylsystem Stärkung des Vertrauens in Asylpolitik Legale Migration ist Chance für Wirtschaft und Gesellschaft „Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische […]
Weiterlesen