(Berlin/05.07.2023) Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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HAGEN: Die CSU hat beim Länderfinanzausgleich bei der Vertretung bayerischer Interessen offensichtlich versagt
Zum Beschluss des bayerischen Kabinetts gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Dass Bayern mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlt als alle […]
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Hamburg – Blume: Es läuft noch nicht rund beim Wohngeld
Zur Umsetzung der Wohngeld-Reform in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesregierung hat beim Wohngeld im vergangenen Jahr eine weitreichende Reform auf den Weg gebracht. In der Umsetzung […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst : Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur
Torsten Herbst MdB (FDP): Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur (Berlin/04.07.2023) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung für den Haushalt 2024 mehr Geld für die regionale […]
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Thüringen -Bergner: Finanzierung der Schwimmbäder grundlegend reformieren
Dirk Bergner: Damit können wir verhindern, dass Bäder im übertragenen Wortsinn baden gehen Die Zukunft der Thüringer Bäder steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Das Parlament […]
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Baden-Württemberg – Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen
LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen! Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer […]
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BERLIN: Christoph Meyer zur Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Zuwendungen an die Berliner Bezirke im Umfang von ca. 100 Millionen Euro jährlich:
“Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – damit liegen nur Bremen und Hamburg noch vor der Hauptstadt. Wenn Finanzsenator Evers (CDU) nun der Forderung der Bezirke nach mehr […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün hat den finanzpolitischen Kompass verloren
Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Bemerkungen des Landesrechungshofes zeigen ganz deutlich, dass diese Landesregierung überhaupt […]
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Baden-Württemberg – Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig
Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert: Brauer: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Finanzministerium scheint Risiken nicht zu sehen
Hinweis für die Koalition: Sparen heißt weniger Geld ausgeben als geplant Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, erkundigte sich bei der Landesregierung in einem Antrag nach den Planungen zu […]
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Hessen – ROCK: Mehr Transparenz bei Förderung von Organisationen nötig
Hessisches Transparenzregister nicht ausreichend Land muss Zuwendungen an gemeinnützige Verbände offenlegen Verbände sollen Mittelverwendung und -herkunft darstellen „Das hessische Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. Es […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Streit zwischen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern über den kommenden Haushalt:
„Seit Jahrzehnten hat Berlin das gleiche Problem: Die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung, die Millionen über Millionen Euro an Steuergeldern frisst und nichts ändert sich. Die Haushaltslage Berlins zeigt doch ganz […]
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SChleswig-Holstein – Heiner Garg: Kalten Strukturwandel stoppen – Vorschaltgesetz jetzt auf den Weg bringen
Zum bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Krankenhausvergütungsreform des Bundes – begleitet von den notwendigen Strukturanpassungen […]
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Baden-Württemberg – Kern: Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen
Baden-Württembeg – Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar
Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich […]
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