Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert von der Landesregierung entschlossene Schritte bei der Grunderwerbsteuerreform und erwartet Initiativen, um Planen und Bauen zu vereinfachen und für Familien bezahlbar zu machen. […]
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Bundestag – KOBER: Anhebung des Generationenkapitals ist positive Nachricht
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Pläne zur Anhebung des Generationenkapitals sind eine positive und wichtige Nachricht. Dennoch kann der Grundstock von 12 […]
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Die FDP Brandenburg fordert die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus.
“Die Mehrwertsteuersenkung hat sich als wirksame Unterstützung erwiesen und sollte über den 31.12.2023 hinaus verlängert werden. Die Gastronomiebranche hat in den letzten Jahren besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, die Schuldenbremse auszusetzen
„Gestern Senatorin Kizeltepe, heute Kai Wegner – beide mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Damit reiht sich der Regierende Bürgermeister endgültig in die links-grüne Ecke und bei den Herz-Jesu-Sozialisten […]
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Kosmehl: “Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts vorantreiben”
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: “Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen
Zu dpa/lsw: „Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch im Südwesten“ FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute vom CDU-SPD-Senat vorgestellten Gesetzentwurf für ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“:
„Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Steigender Schuldenberg der Kommunen darf nicht zur Schließung von Schwimmbädern führen
Zu den steigenden Schulden der Kommunen und den notwendigen Haushaltskonsolidierungen sagt die stellvertretende Vorsitzende sowie finanz- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer: „Immer seltener lernen unsere Kinder richtig schwimmen. […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB zur Forderung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg nach einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen, die morgen im Rat der Bürgermeister diskutiert werden soll:
„Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuern nur die Bürgerinnen und Bürger belasten. Verbote, neue Gesetze und Reglementierungen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner sowie der […]
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Dr. NAAS: Hessen darf bei Start-up-Finanzierung nicht weiter zurückfallen
Risikokapital für hessische Start-ups gedrittelt Freie Demokraten fordern hessische Gründungsstrategie „German Tech Festival“ ins Leben rufen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, fordert angesichts des kürzlich veröffentlichten […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Finanzplanung bleibt bei wichtigen Zukunftsthemen profillos
Hamburg – Blume: Neue Grundsteuer wird kein Turbo für Wohnungsbau
Zur neuen Grundsteuer C erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katarina Blume: „Hamburg musste eine lange Wegstrecke gehen, bis nun endlich die Daten der Steuerpflichtigen vorliegen. Jetzt geht es […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen
Fördermittel werden teilweise immer noch ohne richtige Erfolgskontrolle ausgeschüttet Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 11 “Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten”
In ihrer Rede zu TOP 11 (Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Werte Kollegin Raudies, es ist richtig […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 25 “Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspaketes”
In seiner Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Im Kieler Sommertheater läuft gerade ein Musical, das […]
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