Zu der von CDU, Grünen und SPD angekündigten Umwidmung des Ukraine-Notkredits erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt die geplante Ansiedlung der Northvolt-Fabrik in Dithmarschen […]
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Luksic: Bis Ende Juni Bundeshilfen in Höhe von über 27 Millionen Euro für Krankenhäuser im Saarland
Der Bund unterstützt in Zeiten stark gestiegener Energiepreise bundesweit über 1.600 Krankenhäuser mit bis zu 6 Milliarden Euro. „Bis Ende Juni dieses Jahres haben 20 Krankenhäuser im Saarland bereits Mittel […]
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Junge Liberale: Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarife umgehend anpassen
Eine Frage der Fairness – Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarif umgehend anpassen. Nach Bekanntwerden der neuen Bürgergeldregelsätze für 2024 melden sich die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, zu Wort und schlagen […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Deutliche Steuererleichterungen für Wohnungsneubau schaffen auch Bauimpulse in Sachsen
(Berlin/30.08.2023) Das Bundeskabinett hat auf seiner Kabinettsklausur heute in Meseberg verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau ab 1. Oktober 2023 beschlossen. Sechs Jahre lang können im Rahmen einer ‚degressiven AfA‘ sechs […]
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Bundestag – JENSEN: Beste Versicherung gegen materielle Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung […]
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Thüringen – Vorläufige Haushaltsführung für 2024 darf kein Tabu sein
FDP erwartet harte Verhandlungen im Thüringer Landtag / Kein Blanko-Scheck für die Minderheitsregierung Angesichts des völlig überzogenen Haushaltsentwurfs der Thüringer Landesregierung erwartet die FDP harte Verhandlungen im Thüringer Landtag. Da […]
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Silbersack (FDP): Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stützen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) über die Haushaltslage der Hauptstadt:
„Schön, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realität anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt – und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25. […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Bemerkenswerte Kehrtwende der CDU bei der Mehrwertsteuer
Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion und der Debatte um die reduzierte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es ist schon bemerkenswert, dass der […]
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Saacrland – Mucker: Öffentliche Investitionsgesellschaften sind versteckte Staatsschulden
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will vom Bund öffentliche Investitionsgesellschaften gründen lassen, die dann Kredite aufnehmen sollen. Die FDP Saar sieht darin versteckte Neuschulden. „Eine Gründung von Innovationsgesellschaften, die einzig den […]
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Sachsen – Maaß: Köppings Kritik ist neidgetrieben
(Dresden, 15.08.2023) Zur Kritik von Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping an den Einsparplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen: „Man kann nur den Kopf […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Debatte, das sogenannte Taschengeld für Asylbewerber nicht mehr bar auszuzahlen:
„Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist aufgefordert, dass sich das Land Berlin schnellstmöglich den Initiativen für die Einführung von “Bezahlkarten” für Asylbewerber anschließt. Der Wechsel von der Bargeldauszahlung zur “Bezahlkarte” […]
WeiterlesenThüringen – Solider Haushalt wieder in weite Ferne gerückt
Finanzministerin Taubert möchte Rücklagenkasse leeren und hält damit ihre eigenen Ansagen für einen „finanzpolitischen Normalmodus“ nicht ein Nach Bekanntwerden des Haushaltsplans 2024 fordert Thomas Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe im […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Unkenrufe der Liberalen haben sich bewahrheitet – Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer rückt in weite Ferne
Bürgerinnen und Bürger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen im Zuge der Grundsteuerreform Zur Meldung, wonach zahlreiche Kommunen im Land im Zuge der grün-schwarzen Grundsteuerreform die Hebesätze bereits vorab kräftig erhöhen, sagte […]
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BERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse:
„Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. “Wünsch-Dir-Was-Projekte” und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins […]
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