Ad-hoc Ankündigung von neuem Rückmeldeverfahren zeigt Planlosigkeit der Landesregierung Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die […]
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Hamburg – Jacobsen: Bürger müssen entlastet werden, nicht abkassiert!
Zur Hamburger Bundesrats-Initiative für eine Steuererhöhung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Bundesratsinitiative aus Hamburg ist ein Rot-Grüner Tiefschlag gegenüber der eigenen Bundesregierung. SPD Kanzler Scholz weiß genau, Steuererhöhungen wird […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu “Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen”
In ihrer Rede zu TOP 24 (Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Am 19. Mai 2010 hat dieses hohe Haus […]
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Isringhaus (FDP Saar): Kreis Merzig-Wadern kann schöne Absichtserklärungen zur Rettung der SHG-Klinik abgeben. Das wird die Klinik nicht retten. Land ist in der Pflicht.
Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: Es ist löblich, dass der […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: CDU hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
Landesregierung hat nicht genug investiert Statt neuer Schulden braucht es Ausgabencheck Bekenntnis zur Schuldenbremse für nachhaltiges Haushalten nötig „Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Wir wollen die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Main-Echo“ (heute) und „Main-Echo Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Julie Hofmann: Frage: Sie wohnen im hessischen Bad […]
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Thüringen – Kemmerich: Sieben Prozent müssen bleiben
Thomas L. Kemmerich: Die FDP steht an der Seite der Gastronomie und ihrer Gäste Der Thüringer Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beibehalten […]
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Hessen – ROCK: Förderung von Organisationen muss transparenter werden
Gesetzentwurf der Freien Demokraten soll mehr Nachvollziehbarkeit schaffen Einige Experten teilen Forderung nach mehr Transparenz „Die Experten-Stellungnahmen zum Gesetzentwurf über eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank der Freien Demokraten zeigen, dass […]
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Hessen – DR. NAAS: Politik muss auf EZB-Entscheidungen reagieren
Doppelte Herausforderung durch Rezession und hohe Zinsen Neuanfang gestalten statt Niedergang verwalten Die Europäische Zentralbank hat zum zehnten Mal in Folge eine Erhöhung des Leitzinses bekanntgegeben. Dazu erklärt der Spitzenkandidat […]
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Bundestag – Otto Fricke: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent zustimmen. „Die Senkung kommt einem doppelten Konjunkturprogramm gleich. Einerseits entlastet sie die Käufer, zum anderen kurbelt sie das stark eingebrochene Baugewerbe wieder an. Vor allem aber werden Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlastet“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen.“ Kemmerich erinnert daran, dass sich FDP, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdrücklich zu steuerlichen Erleichterungen beim Grunderwerb bekannt haben. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dieses Ziel gerade erst ausdrücklich bekräftigt. Der FDP-Politiker fordert SPD und Grüne auf, der Absenkung im Thüringer Landtag zuzustimmen und so für eine breite Mehrheit zu sorgen. „Sollten sich SPD und Grüne allerdings gegen diese steuerliche Entlastung aussprechen, wäre dies an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal […]
WeiterlesenThüringen: Senkung der Grunderwerbsteuer: FDP fordert SPD und Grüne zur Zustimmung auf
Thomas L. Kemmerich: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der […]
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Torsten Herbst MdB: Solide Haushaltsplanung statt aktionistischer Haushaltssperre für Sachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig
(Berlin/08.09.2023) Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann warnt in einem Interview vor einer möglichen Haushaltssperre. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen […]
WeiterlesenThüringer Sondervermögen nicht zum Schattenhaushalt umwidmen
Thomas L. Kemmerich: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten Die FDP im Thüringer Landtag weist das Vorhaben der Landesregierung zurück, 27 Millionen Euro des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Fordere effektiven Schutz vor Sprengungen
Hoher Schaden und Gefahr auch für Anwohner und Passanten Angesichts des gehäuften Vorkommens von Sprengungen von Geldautomaten in jüngster Zeit fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, energischere Maßnahmen: […]
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SCHÄFER: Finanzielle Entwicklung der hessischen Kommunen ist nicht nachhaltig
Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung wurde heute veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas Schäfer: „Obwohl der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen positiv bleibt, […]
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