Thomas L. Kemmerich: In der Haushaltsgesetzgebung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit Zu den heutigen Vorschlägen der Thüringer Landesregierung erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Was für ein […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Torsten Herbst MdB (FDP): Wirtschaft braucht jetzt Wachstumsimpulse statt politischer Blockaden aus Dresden – Widersprüchliche Haltung Kretschmers auch zur Schuldenbremse
Berlin/28.11.2023) Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in einem Interview die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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JuLis Brandenburg kritisieren Haushaltspolitik der Landesregierung
JasmiidenZu der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023 des Brandenburger Landesrechnungshofs erklärt die Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Laura Jasmin Iden: “Die Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs werfen ernsthafte Fragen zur […]
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Bayern – HAGEN: Aiwanger und Habeck vereint gegen die Schuldenbremse – nur FDP steht für solide Finanzen
Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. Hubert Aiwanger stellt dabei […]
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Statement Lydia Hüskens zum Nachtragshaushalt
zur Entscheidung von Bundesfinanzminister Lindner, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen und für das Jahr 2023 die außergewöhnliche Notlage für 2023 festzustellen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: “Zu einer verlässlichen […]
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Silbersack (FDP): Kein Rütteln an der Schuldenbremse
Fraktionschef der Liberalen: “Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen” Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Freitag: “Die jüngste Entscheidung […]
WeiterlesenThüringen: Sozialpopulismus beiseitelegen, staatspolitische Verantwortung beweisen
FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen „Jeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern insbesondere die rot-rot-grünen Parteisoldaten […]
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Schleswig-Holstein – Vogt zu TOP 1 “Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts”
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Landeshaushalt und den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Schulden müssen runter
Ständige FDP-Forderung nach Rückgabe der Schuldenrechte muss nun endlich umgesetzt werden Zur heutigen Aussage des Finanzministeriums, dass man vermutlich rund 4 Milliarden eingeräumte Schuldenrechte aus der Pandemie nicht benötige und […]
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Saarland – Luksic: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung steht auf der Tagesordnung
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt, dass innerhalb der Ampelkoalition Vorschläge zur Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und beim Schulessen auf dem Tisch liegen. Dies […]
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Junge Liberale: Karlsruhe hat Recht – Die Schuldenbremse muss konsequent eingehalten werden.
Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und […]
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Hamburg – Jacobsen: Sparsamkeit ist nötig, aber nicht in Sicht
Zur Herbst-Steuerschätzung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist merkwürdig, dass Senator Dressel immer über fehlenden finanziellen Spielraum klagt und die Schuld dabei beim Bund sucht. Hamburg nimmt 300 Millionen […]
WeiterlesenThüringen – Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht verfallen lassen!
FDP fordert den Thüringer Regierungschef auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen Zu den Medienberichten, dass Thüringer das Verfallen von EU-Fördermitteln von bis zu 230 Millionen Euro droht, erklärt Thomas L. Kemmerich, […]
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Saarland – Mucker: SPD lenkt mit Neiddebatte von Problemen ab.
Die SPD will eine „Krisenabgabe“ einführen, nach der Berufstätige ab einem Jahreseinkommen von 278 Tausend Euro einen zusätzlichen Betrag zur Einkommenssteuer für ihr Einkommen abgeben sollen. Die FDP Saar lehnt […]
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Annabell Krämer: Schleswig-Holstein hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung von Finanzministerin Monika Heinold sagt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die von der Finanzministerin vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im Oktober offenbaren […]
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