Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, (MdB/PSts) begrüßt die Einhaltung der Schuldenbremse und den Kompromiss der Koalition zum Haushalt 2024. Luksic hebt besonders die geplanten Einsparungen von über drei […]
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Sachsen-Anhalt – Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund
zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt […]
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Schleswig-Holstein Heiner Garg: “Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst”
In seiner Rede zu TOP 25 (Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich will mit dem letzten Teil der Rede der Kollegin Pauls anfangen. Ich finde es […]
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Thüringen – Kemmerich: Haushaltskompromiss dient dazu, Herrn Ramelow im Amt zu halten
Thomas L. Kemmerich: Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien Zum sogenannten Durchbruch in den Haushaltsverhandlungen zwischen der Thüringer Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion erklärt Thomas L. […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist ein Rückfall in alte Zeiten
Zum Entwurf des Landeshaushalts erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Dieser schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen
Zur Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen die Einigung als fairen Kompromiss und fordern Schwarz-Grün auf, das Ergebnis […]
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Sachsen – MALORNY (FDP): Kretschmer-Regierung verprasst Steuergelder
(Dresden, 08.12.2023) Der Sächsische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2023 präsentiert. Auf 194 Seiten wird aufgezählt, an welchen Stellen die sächsische Landesregierung fehlerhaft mit Steuergeldern umgeht. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Warum nicht gleich so?
Zieht hier der Ministerpräsident bei Bürokratiemonster die Notbremse? Zur Meldung, dass Schulen und Kitas nun doch keine Steuern auf Einnahmen bei Kuchenverkäufen etwa für Klassenfahrten oder den guten Zweck zahlen […]
WeiterlesenDie Ramelow-Regierung möchte weiterhin auf Pump leben
Thomas L. Kemmerich: Weder Taschenspielertricks noch ein Kuhhandel zwischen R2G und der CDU bringen unser Land voran In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 darf die staatspolitische Verantwortung nicht aus parteipolitischen […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Verschiebung des Klima-Sondervermögens:
“Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt […]
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FDP – Blume: Bürgermeister muss mit Regierungserklärung Licht ins Dunkle bringen
Zur Insolvenz der Signa Holding und den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es ist Zeit für eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Sowohl die […]
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SCHARDT-SAUER: Belastet Signa-Insolvenz auch die hessischen Steuerzahler?
Hessische Landesbank ist größter öffentlicher Geldgeber Landesregierung muss über Auswirkungen aufklären Unterschied zwischen Helaba und Privatbanken kaum erkennbar Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Brauer: Mit der FDP ist ein Schleifen der Schuldenbremse nicht zu machen
Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: Rülke: […]
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Saarland – Julis: Die SPD und Ihre Generationenwette
Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig. Die Präsidentin des Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Bei der Grundsteuer droht der Finanzministerin die nächste Schlappe
Zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum sogenannten Bundesmodell der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schlechte Zeiten für Monika Heinold: Mit der Entscheidung des Finanzgerichts […]
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