Zum Jahresbericht des Rechnungshofs erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Umgang des Senats mit dem Geld der Steuerzahler ist unhanseatisch und verschwenderisch. Dass ausgerechnet die Umweltbehörde einen wuchernden Stellenausbau ohne Begründung […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
FDP Saar fordert mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Bundesweit soll die Bezahlbare für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Einführung im Saarland zu lange. „Das Saarland hat der […]
Weiterlesen
Thüringen – Hat Bodo Ramelow 300 Millionen in den Sofaritzen der Staatskanzlei gefunden?
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer […]
Weiterlesen
DÜRR-Interview: Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen
dürrDer FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Birgit Marschall: Frage: Herr Dürr, wie gefällt Ihnen Robert Habeck von […]
Weiterlesen
KUHLE: Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug
Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Asylbewerberleistungsgesetz dient dazu, während des Asylverfahrens […]
Weiterlesen
DJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt […]
Weiterlesen
HERBRAND: Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz stellt die richtigen Weichen
Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gehen wir endlich den Richtigen an den Kragen. Es ist ein Paradigmenwechsel weg […]
Weiterlesen
Haushaltsausschuss des Bundestages bekräftig Bundesförderung für Bauforschungszentrum LAB – Gute Nachrichten für Sachsen und die Lausitz
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderung für das neue Bundesbauforschungszentrum ‚Living Art of Building (LAB)‘ bekräftigt. Der Bundeshaushalt 2024 muss nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus […]
Weiterlesen
Luksic: Fördergelder für wichtige Programme im Saarland gesichert
Nach der zweiten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Förderung wichtiger Programme im Saarland gesichert. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP): „Einige Projekte, […]
Weiterlesen
Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung
Zulagen für Beamtinnen und Beamte in Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug steigen Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die sogenannte Polizeizulage […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Klingbeil spielt doppeltes Spiel
Zur Debatte über die Pendlerpauschale und das Aus für die schnelle Bahnstrecke Hamburg-Hannover erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Dass sich ausgerechnet Lars Klingbeil als Robin Hood der Pendler inszeniert, ist absurd. Der […]
WeiterlesenMarcel Mucker: Saarland mit Sondervermögen auf dünnem Eis / CDU-Enthaltung scheinheilig
Das Saarland hat den Haushalt verabschiedet. In diesem ist unter anderem ein Sondervermögen für den Transformationsfond von 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, das durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert wird. Die […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Ohne engagierte und motivierte Beamte funktioniert unser Gemeinwesen nicht
Land übernimmt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch für Beamtinnen und Beamte Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag angekündigt, die Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und […]
Weiterlesen
FRICKE: Wir stellen die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auf
Zum Beschluss des Nachtragshaushaltes 2023 und des Haushaltsfinanzierungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir die Hilfen […]
Weiterlesen
BERLIN – Christoph Meyer zum Beschluss des Doppelhaushalts 24/25 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Doppelhaushalt 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Die Konsolidierung der Berliner Finanzen müsste jetzt beginnen. Stattdessen vertagen Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers […]
Weiterlesen