(Dresden, 30.10.2023) Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. „Der Freistaat hat vor allem ein Ausgabeproblem“, erklärt Robert […]
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Bundestag – MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Finanzministerin blockiert wichtige Impulse für mehr Wachstum
Zur heutigen Kritik von Monika Heinold am Wachstumschancengesetz im Bundesrat sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Dass ausgerechnet Monika Heinold vor der Mehrbelastung in der […]
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FDP Saar kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Der FDP Saar fehlt beim sogenannten Saarvenir und beim geplanten Rathausumzug in St. Ingbert das Verantwortungsbewusstsein von SPD und CDU beim Umgang mit den Steuergeldern. Dazu Generalsekretär Marcel Mucker: „Der […]
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SCHÄFFLER: Nutzen des digitalen Euros weiterhin unklar
Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger […]
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SCHARDT-SAUER: Kosten des Hessentags müssen ein vernünftiges Maß erreichen
In Zeiten knapper Haushalte in jetziger Form nicht zukunftsfähig Neue Konzepte für den Hessentag nötig „Die Kosten des Hessentags sind explodiert, gleichzeitig bleiben die Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück. Diese […]
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Hamburg – Moring: Schwarzbruch kratzt am Saubermann-Image von Senator Dressel
Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Das neue Schwarzbuch kratzt empfindlich am Saubermann-Image von Finanzsenator Dressel. Der Senator inszeniert sich selbst gern als […]
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Schwarzbuch sieht schwarz für St.Ingbert
Schwarzbuch sieht schwarz für St.Ingbert St.Ingbert, 17. Oktober 2023 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein diesjähriges Schwarzbuch, in welchem die größten Verschwendungen von Steuergeldern publik gemacht werden, veröffentlicht. Die […]
WeiterlesenFDP Saar wirft SPD Missbrauch der Sondervermögen bei Schulbauprogramm vor
Der neue Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 soll im Zeichen des Sparens stehen. Erreicht wird das nur durch einen Taschenspielertrick unter anderem mit Hilfe des Transformationsfonds, kritisiert die FDP. „Der […]
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Schleswig-Holstein – Kumbartzky – “Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten”
In seiner Rede zu TOP 16+24 (u.a. Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Genauso wie die Energiepreisbremsen war die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Annabell Krämer: “Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten”
In ihrer Rede zu TOP 20 (Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Welt wandelt sich […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben
Mit Kreditrechte von fast einem halben Jahreshaushalt wird der Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt Zur heutigen Kritik des Steuerzahlerbunds, dass das Land auf bis zu 24 Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitze, bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer […]
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Thüringen: Ramelow-Regierung entpuppt sich als schlechter Verlierer
Zur Ankündigung der Thüringer Landesregierung, gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Mit ihrer Klage entpuppt sich die Ramelow-Regierung als […]
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Herbst MdB: Grunderwerbsteuer in Sachsen absenken – Vorschlag vom Wohnungsgipfel in Berlin aufgreifen
(Berlin/25.09.2023) Der Bund hat den Ländern auf dem heutigen Wohnungsgipfel mehr Flexibilität bezüglich einer niedrigeren Grunderwerbsteuer angeboten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den beginnenden Beratungen im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 24/25:
„Es wird immer deutlicher, dass der Berliner Senat die falschen Prioritäten setzt. Die “Ergebnisse” des so genannten Sicherheitsgipfels werden nicht im Ansatz auskömmlich finanziert, es wird an den falschen Enden […]
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