Mehrere saarländische Busunternehmen dürfen sich bereits im ersten Quartal 2023 über Förderzusagen durch die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des BMDV freuen. Mit dem Förderprogramm werden […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Baden-Württemberg – Brauer: Energiepreishilfe für Pensionäre notwendige Ergänzung der Bundeshilfen
Dienstleister für Auszahlungen muss noch gefunden werden Zur zweiten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die Unterstützung für die Pensionäre war […]
WeiterlesenTarifstreit im öffentlichen Dienst belastet Kommunen schon jetzt – FDP Sachsen fordert Gewerkschaften zur Mäßigung
(Dresden, 06.02.2023) Die FDP Sachsen spricht sich für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. Die Blockadehaltung der Gewerkschaften im Tarifstreit kritisiert sie daher scharf. „Die Arbeitgeber […]
WeiterlesenThüringen: Bagatellgrenze bei Rückforderung von Corona-Beihilfen
FDP verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Angesichts der Rückforderung von Corona-Beihilfen durch den Freistaat schlägt die FDP im Thüringer Landtag vor, diese nicht um jeden Preis durchzusetzen. […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 10 “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein”
In ihrer Rede zu TOP 10 („Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Landesverfassungsgericht hat […]
WeiterlesenThüringen – Parteibuch-Affäre – nur die Spitze eines rot-rot-grünen Eisberges?
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Beförderungen auf Die Ankündigung der Thüringer Minderheitsregierung, den Sonderbericht des Rechnungshofs offenzulegen, kann nicht mehr als nur ein erster Schritt bei der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt & Buchholz zu TOP 2 u.a. “Haushaltsberatungen 2023”
In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir leben in sehr bewegten Zeiten: Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Förderpraxis des Freistaates durch Förderbericht und digitale Plattform verbessern
Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt & Krämer zu TOP 1 “Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz für Schleswig-Holstein”
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu „Sondervermögen Klimaschutz“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Aktuelle Stunde war leider notwendig geworden, weil wir als Opposition natürlich VOR […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Garg & Krämer zu “Haushaltsberatungen 2023”
In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die neue Sozialministerin ist mit einem riesen Anspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Wieso hat die Staatsregierung die Abgabefrist der Grundsteuererklärung wirklich verlängert?
Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, […]
WeiterlesenSchröder: Bundesweites Schlusslicht – Hamburg hat den Start der Einmalzahlung verschlafen
Seit Mittwoch können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro beantragen. Dazu benötigen sie einen Zugangscode ihrer Bildungseinrichtung. In den meisten Bundesländern war dieser pünktlich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das Land verhält sich rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel gegenüber der Beamtenschaft
Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Finanzministerin Monika Heinold hat die gängige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbezüge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir haben in der Präsidiumssitzung den Bundesparteitag vorbereitet und über die aktuelle […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Es gibt keine Steuererhöhungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab den „Stuttgarter Nachrichten” (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. Frage: Herr Dürr, was ist wichtiger: mehr Geld für die Bundeswehr oder für die […]
Weiterlesen