Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Hessen – DR. NAAS: Minister Al-Wazir sollte durch die Windschutzscheibe statt in den Rückspiegel schauen
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg haben heute eine Bilanz der Corona-Hilfsprogramme gezogen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Die Landesregierung […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Gerlach steckt im Gestern fest
Der Freistaat Bayern hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit sich Bürger bis 2026 bei digitalen Behördengängen mit ELSTER identifizieren zu können. Das Verfahren läuft regulär zur Jahresmitte aus. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Unterstützung der Pensionäre überfällig
Denn Corona-Einmalzahlung 2022 ging an ihnen vorbei Zur ersten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Wir begrüßen die Initiative, den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Landesregierung zeigt Planlosigkeit bei 60.000 offenen Corona-Soforthilfe-Rückmeldungen
Rückmeldeverfahren muss fair, unbürokratisch, verlässlich und planbar sein Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut […]
WeiterlesenThüringen – Grunderwerbsteuer senken, Familien entlasten
FDP setzt sich für Senkung von 6,5 % auf nur noch 5 % ein Die Grunderwerbsteuer in Thüringen soll von derzeit 6,5 % auf 5 % gesenkt werden. Dafür setzen […]
WeiterlesenRülke: Unser konstruktiven Ansatz wird gesehen – Verfassungsgerichtshof verhandelt Ende April über FDP-Haushaltsklage
Mündliche Verhandlung zeigt unsere berechtigten Bedenken, anders als bei der AfD-Klage Zur Ansetzung einer mündlichen Verhandlung in der Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtragshaushalt 2021 erklärt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: CDU und Grüne lassen die Bürger beim Grundsteuerbescheid im Regen stehen
Zu den heute im Finanzausschuss diskutierten Grundsteuerbescheiden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die CDU hätte heute die Möglichkeit gehabt, dem Drama um die Grundsteuerbescheide […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung verschließt die Augen vor den Problemen bei der Grundsteuer
Und zu der Zahl der Einsprüche äußert die Landesregierung sich vorsichtshalber nicht Einen Monat nach Ende der verlängerten Abgabefrist sind erst 85% der Erklärungen zur Grundsteuer eingegangen. Zu diesem Sachverhalt […]
WeiterlesenThüringen: Verhalten der Ramelow-Regierung grenzt an vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung
Zum heutigen Zwischenbericht der Thüringer Landesregierung zur Umsetzung des Energiekrise-Sondervermögens erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Landtag hat der Minderheitsregierung mit der Einrichtung des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung […]
WeiterlesenKeine sozialistischen Experimente durch die Hintertür – FDP Sachsen lehnt Investitionsgesellschaft ab
(Dresden, 27.02.2023) Die FDP Sachsen lehnt eine Investitionsgesellschaft des Freistaates ab. Eine solche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zuletzt vor allem medial gefordert. Diese solle in erster Linie in […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 31 “Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen”
In ihrer Rede zu TOP 31 (Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nach der Abgabe der Erklärungen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 10+32 “Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen”
In seiner Rede zu TOP 10+32 (Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es geht um nicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Minister Hermann übt sich erneut in den verschiedensten Formen der Steuergeldverschwendung
Im Sinne des Klimaschutzes und der Digitalisierung wäre eine rein digitale Veröffentlichung von „70 Jahre bewegtes Land“ ausreichend gewesen Den Versand gedruckter Versionen des Hefts „70 Jahre bewegtes Land – […]
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