Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern den Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022 erhalten. Demnach war der bayerische Staat zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 69 Unternehmen beteiligt. […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Hessen – SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün versäumt wichtige Investitionen
Überschuss besteht zur Hälfte aus unrealisierten Plänen Stellenbesetzung bereitet Probleme Neuverschuldung ist nicht notwendig Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die heute […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Landesregierung soll Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben
Thomas L. Kemmerich: Die Trägheit von R2G konterkariert jede Anstrengung des Thüringer Landtags, unkompliziert zu helfen Die Thüringer Landesregierung muss die Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben. Das fordern die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Amtseid verpflichtet
Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold heute in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zur Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nicht nur Eigentum, sondern auch […]
WeiterlesenBundestag – HERBRAND: Unser Abwehrschirm wirkt
Zur Inflationsrate 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die zum Jahresende hin gesunkene Inflationsrate macht Hoffnung. Unser Abwehrschirm aus Entlastungen, Preisbremsen, Schuldenbremse und Laufzeitverlängerung der AKW wirkt. […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Soli muss vollständig abgeschafft werden
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags durch den Bundesfinanzhof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der heutigen Verhandlung hat hoffentlich der Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlags begonnen, auch wenn […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium hat bei Kostenfolgeabschätzung zu G9 versagt
Durch die Entscheidung der Landesregierung, G9 an saarländischen Gymnasien wiedereinzuführen, entstehen den Kreisen als Schulträger erhebliche Kosten. Da das Land durch die Gesetzesänderung jedoch die erheblichen Mehrkosten verursacht, muss es […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Das Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung muss weiter repariert werden
Schwarz-Grün muss Gesetzentwurf nachbessern Beamtenbesoldung ist nach wie vor verfassungswidrig Nur angemessene Bezahlung sichert wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht […]
WeiterlesenThüringen – Konkrete Hilfsangebote bei Grundsteuer sind wichtiger als Sanktionen
Thomas L. Kemmerich: Finanzämter sollen vorausgefüllte Dokumente bereitstellen Angesichts von rund 450.000 noch ausstehenden Erklärungen zur Grundsteuer warnen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag vor Strafandrohungen. „Angesichts der vielen Hilferufe […]
WeiterlesenKOBER: Generationenkapital heißt Rentenpolitik in Generationen statt in Legislaturperioden
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Generationenkapital ist ein wegweisender Schritt. Denn damit verdeutlicht die Ampel-Koalition, dass erstmalig eine deutsche Regierung Rentenpolitik in […]
WeiterlesenLuksic: Saarland gibt zu wenig für ÖPNV, Bahn und Rad aus
Angesichts der inhaltsleeren Reaktion aus dem saarländischen Verkehrsministerium fühlt sich der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB und PStS im BMDV) in seiner Kritik bestätigt. „Das Saarland tut zu wenig für Bahn, […]
WeiterlesenBayern – HAGEN und KLEIN: Inflation bekämpfen durch solide Haushaltspolitik und Ausweitung des wirtschaftlichen Angebots
FDP-Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“ Seeon, 14. Januar 2023. Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE: Abfluss der Investitionsmittel steigt spürbar
Zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2022 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 zeigt, dass es besser ist, Vorsorge zu betreiben, anstatt kontinuierlich nachzusteuern. Er […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schlickgelder fließen weiterhin am Haushalt vorbei
Zum Bericht der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des Schlickgipfels heute im Finanzausschuss heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Es hat schon ein Geschmäckle, […]
WeiterlesenThüringen – Rot-Rot-Grüne Minderheitskoalition sahnte auf den Chefetagen der Ministerien ab
Der Rechnungshof legte bereits in seinem Prüfbericht vom Februar 2022 dar, dass das Kabinett Ramelow ein personalpolitischer Selbstbedienungsladen ist. Der Rechnungshof stellte unter anderem fest, dass 34 der 64 überprüften […]
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