zum Bericht des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Ausgaben des Sportministeriums erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Fehlende Sorgfalt bei der Fördermittelprüfung und eine intransparente Verteilung der Gelder sind […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
FISCHBACH: Alternativen zur Lehrer-Verbeamtung müssen auch in Bayern geprüft werden
Der BR berichtet heute, dass der Steuerzahlerbund den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in Frage stellt. Etwa im Schul- und Lehrbetrieb gehöre der Status völlig auf den Prüfstand, […]
WeiterlesenFDP-Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch
Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen. Es betrifft noch die alte Landesregierung der großen […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE: Ein Haushalt des Übergangs und der Stabilität inmitten multipler Krisen
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „In der Haushaltspolitik zeigt sich, dass diese Koalition Lösungen erarbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir gestalten […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Beschlossene Entlastungen wirken
Zum Wirtschaftswachstum im dritten Quartal erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Trotz des Kriegs in der Ukraine, weiterhin bestehender Lieferengpässe, steigender Preise und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie erweist […]
WeiterlesenBundestag – TEUTRINE: Prinzip „Fordern und Fördern“ ist und bleibt selbstverständlich
Zum Beschluss des Bürgergeld-Gesetzes erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Bundestag und Bundesrat machen heute den Weg für die Modernisierung der Grundsicherung frei. In der öffentlichen Debatte […]
WeiterlesenJuLis Brandenburg begrüßen Beschluss des Bürgergeldes
Die Jungen Liberalen Brandenburg begrüßen die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum getroffenen Kompromiss beim Bürgergeld. Unser Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: „Die Einführung des Bürgergeldes ist ein wichtiger […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 12 „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“
In ihrer Rede zu TOP 12 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Sie alle wissen: Wir […]
WeiterlesenKALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen
Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent […]
WeiterlesenThüringen – Ohne konkrete Vorschläge für Einsparungen kann es keine weiteren Haushaltsgespräche geben
Thomas L. Kemmerich: Das Agieren von Rot-Rot-Grün gleicht einer Totalverweigerung Auch das für den 25. November anberaumte Haushaltsgespräch zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Haushalt steht auf der Kippe. […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltsgespräche: Realitätsverweigerung hat Tradition bei Rot-Rot-Grün
Zum Stand der Haushaltsgespräche im Thüringer Landtag erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Bodo Ramelow sollte endlich akzeptieren: Thüringen ist weder sein Königreich noch ein Wolkenkuckucksheim. Er verfügt in […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wir sorgen dafür, dass soziale und wirtschaftliche Härten abgewendet werden
Ministerpräsidentin Dreyer gibt Regierungserklärung zur Energiekrise ab Philipp Fernis: Wir sorgen dafür, dass soziale und wirtschaftliche Härten abgewendet werden Mainz. Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Rettungsschirm für Krankenhäuser: FDP warnt vor Panikmache und teurem Aktionismus
Gesundheitspolitiker Pott verweist auf Finanzhilfen des Bundes und generelle Erhöhung der Landesmittel für 2023 Angesichts der Forderung nach mehr Landesmitteln für Krankenhäuser betont Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben über die aktuelle […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP will in Freie Schulen, Polizei und Weinbau investieren
In den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt für 2023 wird sich die FDP unter anderem für eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas […]
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