In der Frage der Abrechnung sogenannter Overheadkosten gibt es noch immer keine finanzielle Sicherheit für die Freien Schulen in Thüringen. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Franziska Baum: „Das Ministerium […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Brandenburg – Braun: Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer gegen eine Steuererhöhung durch die Hintertür
zur Ankündigung der bayrischen Staatsregierung einer Klage zur Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Länder dürfen sich nicht an den steigenden Immobilienpreisen bereichern […]
WeiterlesenBayern & Hessen: Trendwende 2023: Sechs „FDP pur“-Positionen für ein starkes Deutschland und eine starke FDP
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart fordern die FDP-Spitzenkandidaten aus Bayern und Hessen, Martin Hagen und Stefan Naas, eine Schärfung des liberalen Profils. Im Folgenden finden Sie das […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer für mehr Respekt und Fairness vor dem Eigentum von Familien
die FDP Brandenburg fordert eine Initiative der Landesregierung zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Erben von Immobilen werden ab dem […]
WeiterlesenThüringen: FDP setzt Schuldentilgung durch
Thüringer Landtag nimmt Entschließungsantrag zum Haushalt 2023 an Der Thüringer Landtag hat der Absicht von Rot-Rot-Grün und CDU, die planmäßige Tilgung der Corona-Schulden im kommenden Jahr auszusetzen, eine Abfuhr erteilt. […]
WeiterlesenPhilipp Fernis: Wir bringen Rheinland-Pfalz sicher durch schwierige Zeiten
Mainz. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst: Höhere Grunderwerbsteuer und zusätzliche Stellen in Ministerien sind der falsche Weg beim Sächsischen Doppelhaushalt
(Dresden/20.12.2022) Der Sächsische Landtag verabschiedet in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenSaarland – Luksic zum Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeitit
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) begrüßt das Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeit: „Zukünftig sollen Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten, nicht mehr mit einem […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Diskussion um die Grundsteuer in Berlin:
“Mit 810% hat Berlin einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer bundesweit. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene und unter CDU-Bundesregierung durchgedrückte Reform trifft die Einfamilienhaus- und Eigentumswohnungsbesitzer in unserer Stadt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Finanzierung des LNVP”
In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltskompromiss darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen
FDP: Schuldentilgung nicht aussetzen / Finanzpolitik muss Zukunft im Blick behalten Die Haushaltsreste des laufenden Jahres 2022 sollen – zumindest in Höhe von 158 Mio. Euro – verpflichtend in die […]
WeiterlesenJULIS – Mit dem Brandenburg-Paket steigen Schulden auf Rekordniveau
denburg-Paket auch ein Milliarden-Hilfspaket. Nach Einschätzung der Jungen Liberalen Brandenburg belaste das Brandenburg-Paket mit der wachsenden Verschuldung kommende Generationen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: “Die Landesregierung offenbart abermals: Ihre […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Same procedure as every year – man macht Schulden
Und CDU macht jeden einzigen Euro Schulden mit, die rechtlich möglich sind In der Debatte der Haushaltspolitiker führt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt aus: „„Der Landesregierung […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Rechnungshof-Bericht beherzigen
Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung benennt wesentliche Schwachpunkte Sorgsamer Umgang mit Steuergeld muss selbstverständlich sein Digitalisierung dringend vorantreiben Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenFDP-Bundestag – HERBRAND: Jahressteuergesetz sorgt für Abbau von Bürokratie und finanziellen Belastungen
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundesrat erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz ist richtig und zeigt sehr deutlich, dass die Ampel mit […]
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