Die FDP/DVP-Fraktion fordert, dass die Landesregierung sich für höhere Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einsetzt. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: Rülke: „Seit […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Thüringen – Haushaltsverhandlungen: CDU erteilt Minderheitsregierung einen Freifahrtschein, weit über ihren Verhältnissen wirtschaften zu können
Zur Einigung der regierungstragenden Fraktionen mit der CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die CDU ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger […]
WeiterlesenHamburg-Kruse: Ampel macht Weg für Anpassung des Erbschaftsteuer-Freibetrags frei – Senat muss Initiative unterstützen
Anlässlich der Einigung der Ampel zur Anpassung der Erbschaftsteuer-Freibeträge erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion für die Energiepreisbremsen: “Die Anhebung des Erbschaftsteuer-Freibetrags war längst überfällig. Es […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Lydia Hüskens: Erbschaftssteuerreform ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Entlastung
Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte zur Entlastungen bei der Erbschaftssteuer geeinigt. „Die Anpassung der Freibeträge der Erbschaftssteuer, wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Über eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr in Sachsen – Staatsregierung muss Chance für bessere Anbindung ländlicher Regionen nutzen
(13.12.2022/Berlin/Dresden) Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 insgesamt 1,037 Milliarden Euro mehr für den Schienenpersonennahverkehr erhalten soll. Im Jahr 2022 […]
WeiterlesenFDP fordert Verschiebung von Vorberatung und Beschlussfassung des Thüringer Haushalts
Der Thüringer Landeshaushalt 2023 soll erst zu Jahresbeginn in zweiter Lesung beschlossen werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dadurch bleiben notwendige Anhörungsfristen der kommunalen Spitzenverbände gewahrt. „Die […]
WeiterlesenBayern – Erbschaftssteuer: Söder verbreitet Fake News und macht sich mit Klageandrohung lächerlich
Im Interview der „Bild“ behauptet CSU-Chef Markus Söder, Bundesfinanzminister Christian Lindner würde die Erbschaftssteuer erhöhen. Söder erklärt, er prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Markus […]
WeiterlesenHessen – FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
Im Hessischen Landtag wird heute über die weiteren Einzelpläne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt: Zum Einzelplan […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung zweifelt Umfrage des Steuerzahlerbundes zur Opernsanierung an
Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt Die Antworten von Ministerin Olschowski auf seine Parlamentarische Initiative „Umfrage des Bundes der […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeine Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais: Frage: Herr Lindner, Erben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer und Haußmann: Teurer Einstieg in die Bürgerversicherung
Zur Diskussion um den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe sagen der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer sowie der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: Brauer: „Auch hier sehen wir […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Unnötige Schuldenaufnahme
Man mag sich nicht vorstellen, was die Koalition ohne Schuldenbremse machen würde Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2023/24 durch den Finanzausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: […]
WeiterlesenHamburg – Schröder: Senat muss schnelle Hilfe für Studierende und Fachschüler möglich machen
Der Bundestag beschließt an diesem Donnerstag die Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro. Neben der Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, die u. a. […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Jahressteuergesetz steht für konsequenten Entlastungskurs
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Zu hohe Steuern und Abgaben führen zu einer Belastungskrise für Bürger und Unternehmen. Unser Wohlstand und der Wirtschaftsstandort Deutschland drohen […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Länder müssen Vorkehrungen für effiziente Auszahlung der Energiepreispauschale treffen
Zur Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Junge Menschen in Ausbildung haben wenig Geld und Rücklagen. Deshalb ist es gut und richtig, dass […]
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