In den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt für 2023 wird sich die FDP unter anderem für eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Notkredit soll den Koalitionsfrieden absichern
Zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und SSW zum Notkredit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Landesregierung macht sich die Taschen voll, bevor sie […]
WeiterlesenBaden – Württemberg – Brauer: Bargeld ist ein Stück Freiheit
Kampf gegen Geldwäsche ist wichtig, darf aber nicht zulasten der Ehrlichen gehen Zur Diskussion um die Einführung eine Bargeldobergrenze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Der Weg zur […]
WeiterlesenFRICKE/KINDLER/ROHDE: Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Es fehlt an Strategie, aber nicht an Arbeitskreisen
Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Schwarz-grüne Beamtenbesoldung bleibt verfassungswidrig
Beamte werden weiter unter Wert bezahlt Künftige Regierung bekommt Verantwortung zugeschoben Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE/KINDLER/ROHDE: Entschlossen durch die Krisen
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Nur mehr Geld sorgt nicht für mehr Aufstiegschancen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alisha Mendgen. Frage: Herr Vogel, nächste Woche beginnen die Bürgergeld-Verhandlungen im […]
WeiterlesenBrandenburg – Zyon: Eine klare Prioritätensetzung des Brandenburg Pakets und keinen Nachtragshaushalt
anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Nachtragshaushalt 2022 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Während der Bund mit dem Abwehrschirm ein drittes Hilfspaket umsetzt, bleibt es […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat größere Entlastungen auf den Weg gebracht als die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: “FDP sorgt unbürokratisch für Entlastungen”
Fraktionschef der Liberalen begrüßt Bundestagsbeschluss zum Inflationsausgleich “Der Inflationsausgleich zeigt exemplarisch, wie unbürokratisch die FDP Entlastungen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation konkret umsetzt. Von dem Gesetz der Ampelkoalition profitieren 48 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Pauschale Beilhilfe ? ungerecht, unsozial, unnötig
Am Ende ist Pauschale Beihilfe nur der Einstieg in die Bürgerversicherung Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, also eines Zuschusses für in der GKV befindlichen Beamtinnen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Abbau der kalten Progression ist staatliche Pflicht
Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold zum Abbau der kalten Progression erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Frau Heinold muss endlich erkennen, dass der […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Inflationsausgleichsgesetz setzt klares Zeichen für Entlastung von Leistungsträgern
Zur Verabschiedung des Inflationsausgleichsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Inflationsausgleichsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für die Entlastung von Leistungsträgern. Wir haben als FDP-Fraktion den kompletten Ausgleich […]
WeiterlesenFRICKE/KINDLER/ROHDE: Ampel bringt große Investitionsprogramme für Kommunen auf den Weg
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf Investitionsprogramme für Kommunen erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): […]
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