Geschenke-Verteil-Mentalität überwinden, dann klappt es auch mit dem Haushalt Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für die Zeit nach der Krise ins Spiel brachte und in diesem Zusammenhang den Begriff […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Baden-Württemberg – Brauer: Wo Grüne und CDU Schulden machen können, machen Sie es ohne zu zögern
Schulden trotz hoher Mehreinnahmen sind dem Bürger nicht zu vermitteln Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die bereits am Samstag erfolgte Verteilung durch die Koalition erklärt der finanzpolitische […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!
Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir hätten uns attraktivere Konditionen gewünscht
Zum angekündigten „Mittelstandssicherungsfonds Energie“ der IB.SH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Nachdem die Landesregierung lange selbst nicht wusste, ob man den Betrieben im Land mit Darlehen oder Bürgschaften helfen möchte, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): Steuervorauszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert mehr und schnellere Hilfen für den Mittelstand und langfristige Gasstrategie Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack fordert in der Energiekrise mehr und schnellere Hilfen für mittelständische […]
WeiterlesenDUIN: Unternehmen brauchen Rückendeckung – Bayern muss Farbe bekennen beim Härtefallfonds!
Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung auf, offenzulegen, […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Keine Ausreden mehr – Länder müssen Beitrag zur Entlastung der Bürger leisten
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Inflation führt bei Bund und Ländern zu Steuermehreinnahmen von rund 8,9 Mrd. Euro in 2023. Der Staat darf sich […]
WeiterlesenBayern – Kaltenhauser: Mehr Kontrolle bei Ausgabe von Steuergeldern
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch 2022/23 veröffentlicht. Auch in Bayern wurden in großem Ausmaß öffentliche Gelder verschwendet. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Armutsbekämpfung gehört höher auf die Tagesordnung
Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos Die Diakonie Württemberg appelliert an die Politik, sich gegen die Ursachen von Verarmung einzusetzen. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Inflationsausgleich entlastet 48 Millionen Bürger
Gesetz des Bundesfinanzministers hilft der arbeitenden Mitte Freie Demokraten fordern Hessen zur Zustimmung auf Einkommensteuertarif automatisch an Teuerungsrate anpassen Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Aussprache Landeshaushalt 2023/2024
Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2023/2024 Philipp Fernis: Freie Demokraten stehen für finanzpolitische Stabilität Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung war überfällig und ist Gebot der Fairness
(Berlin/Dresden/13.10.2022) Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder Medienberichten zufolge entschieden. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenHessen: Scheerer: Bei der Abendunterhaltung hört die klimapolitische Moral der Landesregierung auf
Kosten für den Flug von Max Herre zur Delegationsreise der Landesregierung in die USA wurden vom Deutsch-Amerikanischen Zentrum (DAZ) übernommen Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die […]
WeiterlesenBundestag – HOCKER: Landwirte erhalten endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen
Zur vereinbarten Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro hat die Ampel-Koalition einen wichtigen Meilenstein […]
WeiterlesenHessen, Bayern & Thüringen zur Frist für Grundsteuererklärung
Hessen – SCHARDT-SAUER: Frist für Grundsteuererklärung jetzt verlängern! Lindner hat realistischeren Blick als Boddenberg Abgabe bis Ende Oktober nicht für alle machbar Auch Steuerberater und Handelskammern warnen Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische […]
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