Der justizpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur geplanten Besoldungsanpassung für Richter und Staatsanwälte zum 1. Oktober 2022 wie folgt: „Die Justiz im Saarland gehört zum Fundament […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Hessen – DR. NAAS: Der Mittelstand braucht keine Regulierung, sondern Liquidität
Freie Demokraten lehnen SPD-Gesetzentwurf ab Hohe Energiekosten machen Betrieben Sorgen Notfallfonds muss reaktiviert werden Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der SPD […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand sein
Zur Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper und zur Gasumlage erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die Verstaatlichung von Uniper ist insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die aktuell größte Gefahr für unseren Wohlstand ist die Inflation. Die Inflationsrate betrug im August […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP lehnt SPD-Vorschlag für 500-Millionen-Euro-Entlastungspaket ab
Finanzpolitiker Bernstein: “Zusätzliche halbe Milliarde Euro im Haushalt nicht darstellbar” Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro sagte […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zu den angekündigten 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes
zu den heute von Stephan Weil versprochenen 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagfraktion, Stefan Birkner: „Das Land darf nicht von der Krise […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten erneuern Forderung nach Fristverlängerung bei Grundsteuer
Hessens Finanzminister ignoriert die Fakten Erst gut ein Fünftel der Erklärungen abgegeben Boddenberg sollte auf CDU-Wirtschaftsrat hören Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung […]
WeiterlesenTEUTRINE: Bürgergeldreform schafft mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Bürgergeldes erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Mit der Bürgergeldreform passen wir das Grundsicherungssystem an die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Ziel […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2022-2026:
„Die Bekenntnisse des Finanzsenators zur Notwendigkeit von hohen Investitionen bei der Vorstellung der Finanz- und Investitionsplanung sind richtig und notwendig. Die enorm gestiegene Inflation ist auch für den öffentlichen Haushalt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Geld alleine löst keine Probleme
Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Umsetzung der Grundsteuerreform ist und bleibt großer Murks
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die heutige Anhörung bestätigt erneut: Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist großer Murks! […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: PCK Schwedt in neue private Eigentümerstruktur überführen
zur Treuhandverwaltung der Firma Rosneft und deren Beteiligungen an der PCK Raffinerie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP Brandenburg Amid Jabbour: “Die Entscheidung, die PCK Schwedt für sechs Monate unter […]
WeiterlesenNiedersachsen – Christian Grascha zur Zwischenbilanz Grundsteuereform & zur Forderung des niedersächsischen Finanzministers, die Pendlerpauschale zu erhöhen
zu der Zwischenbilanz der niedersächsischen Steuerverwaltung zur Grundsteuerreform sagt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Nicht mal jeder 4. Eigentümer in Niedersachsen hat bisher seine Grundsteuererklärung abgegeben. Dass […]
WeiterlesenSaarland – 3 Milliarden Sondervermögen ist Wunschkonzert / zentrale Frage der Schulden-Bremse bleibt offen
Jetzt sei „die Katze aus dem Sack“, so die erste Reaktion der saarländischen FDP auf die Ankündigung der Landesregierung einen Sonderfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro einzurichten. „Schulden aufzunehmen […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister zur Gründung eines internationalen Finanzamtes in Berlin:
„Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für umsatzsteuerpflichtige Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter China, zuständig. Dass der Senat sich der Aufgabe annimmt, ist selbstverständlich. Es müssen für alle […]
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