Zur Analyse des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Landesfinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler bestätigen unseren Kurs auf voller […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
FDP Saar fordert eine Belastungsbremse bei der Grundsteuer
Der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur Studie von Ernst & Young zum Anstieg der Grundsteuer im Saarland: Laut einer Studie des Hauses Ernst & Young […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz: Steuerzahler haben Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen
Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes «Global One» gestellt. Die Antwort von der Landesregierung kam, jedoch als «vertraulich» gekennzeichnet. Diese Geheimhaltung rund […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Christian Grascha zum Nachtragshaushalt
zu den Plänen der niedersächsischen Landesregierung, einen Nachtragshaushalt anlässlich steigender Energiekosten erst nach der Landtagswahl zu beschließen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Den Plan der Landesregierung, jetzt […]
WeiterlesenMecklenburg-Vopommern – DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss
Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner […]
WeiterlesenHERBRAND: Abbau der kalten Progression entlastet arbeitende Mitte
Zur Debatte um die Entlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Rückgabe versteckter Steuererhöhungen infolge der kalten […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mein Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression ist sozial ausgewogen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Bettina Klein: Frage: Herr Lindner, beginnen wir mal damit: Bundeskanzler Scholz hatte gestern […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wurde.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, mögen […]
WeiterlesenJunge Liberale: Staatliche Finanzierung für Antisemitismus stoppen – documenta sofort unterbrechen!
Nachdem zum wiederholten Male die Ausstellung antisemitischer Motive auf der documenta fifteen bekannt geworden ist, fordern die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), weitreichende und sofortige Konsequenzen. Franziska […]
WeiterlesenVOGEL-Gastbeitrag: Für ein faires Bürgergeld
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir sorgen dafür, dass unser Land aus der Mitte regiert wird
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele: Frage: Russland leitet wieder Gas durch die […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir sollten die Steuern an die Inflation anpassen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Kummert. Frage: Herr Dürr, als Sie 1995 den Jungen Liberalen beitraten, was haben Sie da gehofft? […]
WeiterlesenMEYER: Zeiten des ultra-billigen Geldes enden
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Angesichts einer Inflationsrate von 8,6 Prozent in der Eurozone ist die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein […]
WeiterlesenTEUTRINE: Endlich erfolgt der erste Schritt zum Bürgergeld
Zum Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministers zum ersten Teil der Bürgergeldreform erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Mit Hubertus Heils Eckpunktepapier erfolgt endlich der erste Schritt hin zu einem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer und Bonath: Mehr Demut gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zeigen
Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für […]
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