(Dresden/01.07.2022) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Torsten Herbst: „Die Lage der […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
MEYER: Bundeshaushalt 2023 steht unter Zeichen der finanzpolitischen Wende
Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 steht unter dem Zeichen der finanzpolitischen Zeitenwende. Bundesfinanzminister Lindner ist es trotz enormer Herausforderungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit
Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung […]
WeiterlesenNiedersachsen – Christian Grascha: Schluss mit Schulden – Inflation durch eine nachhaltige Haushaltspolitik bekämpfen
Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland erreicht immer massivere Ausmaße. Gemessen am Verbraucherpreisindex lag sie im Monat Juni bei 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch vor einem Jahr betrug sie 2,5 Prozent. […]
WeiterlesenMEYER: Modernisierung des Kapitalmarktes verbessert Rahmenbedingungen für individuelle Vermögensbildung
Zur Vorstellung der Eckpunkte zur Modernisierung des Kapitalmarktes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Lindner und von Bundesjustizminister Buschmann zur Modernisierung des Kapitalmarktes. […]
WeiterlesenBayern: Baukosten runter – Staat darf nicht länger Kostentreiber Nummer 1 sein
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion fand im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Fachgespräch zur Einführung einer Gebäudeklasse „E – E wie einfach oder Experiment“ statt. Vor dem Hintergrund der stark ansteigenden […]
WeiterlesenKALTENHAUSER zu ORH-Altfällen: Staatsregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altfällen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte Beanstandungen aus […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Keine weiteren Belastungen für die Menschen in Bayern
Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Höchste Zeit, um bei der Grundsteuer die Reißleine zu ziehen
Die anstehende Erhebung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell sorgt zunehmend für Ärger und Probleme bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den sie heute für […]
WeiterlesenHessen: Der Traum vom Dorn-Deal ist realitätsfern
Ministerin hat Warnzeichen übersehen Welcher Punkt ist noch offen? Öffentlichkeit braucht dringender denn je Klarheit „Wissenschaftsministerin Angela Dorn träumt offenbar immer noch von ihrem Dorn-Deal zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Das ist […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburg muss auch für Eigentümer attraktiv bleiben
Zur neuen Hamburgischen Grundsteuer erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Informationskampagne des Senats zur neuen Grundsteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verfahren zur Feststellungserklärung kompliziert und fehleranfällig ist. […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Übergewinne von Hapag-Lloyd können nicht auf Dauer Hamburgs Haushalt retten
Zum Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Dass der Erste Bürgermeister und der Finanzsenator die Hapag-Lloyd-Dividende als wesentliche Stütze für den Haushalt loben, bereitet mir ernsthafte Sorgen. Die […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Eckpunkte zum Doppelhaushalt beenden langjährige finanzielle Solidität des Freistaates
(Dresden/15.06.2022) Das sächsische Kabinett hat auf seiner heutigen Klausurtagung die Eckdaten zum Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebekämpfung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele: Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben alle drei Wahlen in diesem […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Christian Grascha zur Idee einer Übergewinnsteuer
zur aktuellen Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Die Idee hinter der Übergewinnsteuer, Krisengewinner finanziell extra zu besteuern, widerspricht jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien und […]
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