Zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Regelsätze zu verändern, erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Es ist gut, dass Bundesminister Heil noch im Sommer […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
FDP Brandenburg: Keine Harmonisierung der Gewerbesteuer in Berlin und Brandenburg
zum Vorschlag des Berliner Finanzsenators zur Harmonisierung der Gewerbesteuer in der Metropolregion erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Wenn der Berliner Finanzsenator von einer Harmonisierung der Gewerbesteuer spricht, […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Abschmelzen der sächsischen Finanzreserven im Doppelhaushalt beendet langjährige finanzielle Solidität des Freistaates
(Dresden/12.07.2022) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des sächsischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Eine höhere Grunderwerbsteuer, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther muss die Grundsteuer zur Chefsache machen
u den anhaltenden Problemen bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Grundsteuerreform zur Chefsache zu machen und dieses Chaos schnellstmöglich zu […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Ungerechtfertigte Kritik an der Bundesregierung im Bezug auf den Fördertopf für Langzeitarbeitslose
Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Schnellladehubs sind keine öffentliche Aufgabe
Förderung über fünf Millionen Euro ist verzichtbar Das Verkehrsministerium berichtet über seinen ersten Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs im Umfang von bis zu fünf Millionen. Dazu sagt der Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Wirtschaftsministerium muss L-Bank endlich wieder Kerngeschäft erledigen lassen
Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022: „Ich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Galoppierender Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten
Minister Hermann stellt Schuldenbremse in Frage während der Regierungschef sich dazu bekennt Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann angesichts der wirtschaftlich gravierenden Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie an der Schuldenbremse rüttelt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz tut gut daran, auf Herrn Bayaz zu hören
Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Verdopplung der Zinszahlungen bis 2025 – Staatsregierung raubt der nächsten Generation den finanziellen Atem
Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Das Chaos bei der Grundsteuer kam mit Ansage
Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Frist bei Grundsteuererklärung viel zu kurz
Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bis […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt “Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren”
In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr […]
WeiterlesenJunge Liberale zum Haushaltsentwurf 2023: “Trendwende bei der Rente muss kommen”
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz “Einführung einer Übergewinnsteuer”
In seiner Rede zu TOP 11 (Einführung einer Übergewinnsteuer) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es ist extrem ärgerlich, wenn eine Bundesregierung die Mineralölsteuer senkt und die Verbraucher […]
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