Thomas L. Kemmerich: Nicht immer nur nach Berlin zeigen, sondern selbst das maximal Mögliche tun Die Freien Demokraten ergreifen im Thüringer Landtag die Initiative. Der geplante Fonds für Hilfen in […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Torsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
(Berlin/Dresden/05.10.2022) Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind alle Immobilienbesitzer in Deutschland dazu aufgefordert, eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abzugeben. Diese Erklärung soll als Grundlage für die Neuberechnung der […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir schützen die Menschen vor finanzieller Überforderung und die Wirtschaft vor ruinösen Preisspitzen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Main-Echo“ und „main-echo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall: Frage: Die Regierung nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster zur Kostenexplosion bei der Komischen Oper:
“Die Komische Oper droht zum neuen BER zu werden. Die Verdoppelung der Kosten auf 437 Millionen Euro ist eine Katastrophe mit Ansage. Berlin kann einfach keine Großprojekte planen und kontrollieren. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Zuerst kommen die Bürger, dann das grün-schwarze Wünsch-Dir-Was
Deren dringend notwendige Entlastung sollte auch den Grünen im Land wichtig sein Die heutige Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer “Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen”
In ihrer Rede zu TOP 29 (Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Erneut fordert die SPD uns auf, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, […]
WeiterlesenThüringer Unternehmen brauchen schnelle Hilfen statt Wortlametta
Thomas L. Kemmerich: Soforthilfe ist wichtig, wird aber bei weitem nicht ausreichen Die vom Thüringer Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für Hilfen in der Energiekrise bleiben weit unter […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Annabell Krämer zu “Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer” & “Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten”
In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
(Berlin/Dresden/26.09.2022) Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind alle Immobilienbesitzer in Deutschland dazu aufgefordert, eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abzugeben. Diese Erklärung soll als Grundlage für die Neuberechnung der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wenn die grün-schwarze Landesregierung die Bürger nicht entlasten will, soll sie es sagen
Zu dpa lsw – Haushalt mit Fragezeichen: Land fürchtet hohe Kosten durch Entlastungspaket des Bundes Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen Zur Diskussion um die […]
WeiterlesenNidersachsen – Christian Grascha: Land muss Alimentation verfassungskonform gestalten und Versorgungsempfänger wertschätzen
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, droht bei der Alimentation der Beamten und Versorgungsempfänger in Niedersachsen Verfassungswidrigkeit. „Die Rechtslage und das Abstandsgebot sind eindeutig: Der, der arbeitet, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Doppelhaushalt ist nicht geeignet, um Hessen durch die Krise zu bringen
Etat-Entwurf der Landesregierung ist phantasielos Mittelstand als tragende Säule darf nicht vergessen werden Mehr Engagement zur Bekämpfung der Inflation erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Christian Grascha zur Grundsteuererklärung
im Nachgang der heutigen Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag fordert der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, erneut ein Einlenken der Landesregierung bei der Frist zu Abgabe der […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Problemen beim Berliner Mietspiegel:
„Nachdem der Berliner Senat sich bereits in seinem politischen Glücksspiel mit dem verfassungswidrigen Mietendeckel, Vorkaufsrechten und der Qualifikation des Mietspiegels 2021 verzockt hat, kommt mit dem Scheitern der Vergabe […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Inflationäre Tendenzen bekämpfen statt anheizen
Im Hessischen Landtag steht heute ein Bericht des Landesschuldenausschusses auf der Tagesordnung. Anlässlich der Debatte erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die Bekämpfung […]
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