BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Problemen beim Berliner Mietspiegel:

 

Björn Jotzo

„Nachdem der Berliner Senat sich bereits in seinem politischen Glücksspiel mit dem verfassungswidrigen Mietendeckel, Vorkaufsrechten und der Qualifikation des Mietspiegels 2021 verzockt hat, kommt mit dem Scheitern der Vergabe des Mietspiegels 2023 nun das nächste Desaster dazu. Der Plan des Senats, den Mietspiegel künftig selbst erstellen zu wollen, ändert daran – mit der Ausnahme zusätzlicher Kosten und Risiken – überhaupt nichts. Denn die Ergebnisse eines selbst erstellten Mietspiegels werden sich von denen eines externen Dienstleisters nicht unterscheiden: Ein Mietspiegel ist – anders als einzelne RGR-Vertreter denken – kein politisches Instrument, sondern lediglich eine Zusammenstellung der in den letzten sechs Jahren vereinbarten Mieten nach den Vorgaben der Mietspiegelverordnung. Der Bausenator sollte daher seine Vergabeabteilung vom Kopf auf die Füße stellen und das aktuelle Verfahren schleunigst zu Ende bringen. Wer den übernächsten Mietspiegel (2025 oder 2026) erstellt – das Land Berlin oder Dritte – ist schlichtweg irrelevant. Die Berliner Landesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die Berliner Bauordnung zu reformieren und dafür sorgen, dass die Bauverwaltung wieder leistungsfähig wird.“

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