Ablehnung einer Bürgschaft für KfW-Kredit durch Landesregierung offenbart fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
LINK: Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt für verbindlichere Fiskalregeln
Zur Verabschiedung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Die Reform der europäischen Schuldenregeln ist ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität […]
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Nur ein schlanker Staat ist bezahlbar: FDP Sachsen drängt auf Personalabbau
(Dresden, 23. April 2024) An der finanziellen Schieflage im Freistaat hat die Kenia-Koalition selbst den größten Anteil. Immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, ist reine Ablenkung. Der bisherige […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther wirbt immer offener für eine linke Finanzpolitik
Zur aktuellen Berichterstattung von Table.Briefings, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die unseriöse Haushaltspolitik von Schwarz-Grün führt dazu, dass Daniel Günther immer offener für eine linke Finanzpolitik und die […]
WeiterlesenJetzt rächt sich der Verwaltungsaufwuchs: FDP Sachsen zur Schieflage der sächsischen Staatsfinanzen
(Dresden, 19. April 2024) Sachsens Finanzen sind in die Schieflage geraten. Daran hat den sächsischen Liberalen zufolge der dramatische Aufwuchs an Stellen im Verwaltungsapparat des Freistaates einen großen Anteil. “Jetzt […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Brauer: Verfassungswidrige Landeshaushalte für 2021 und 2022 wie schallende Ohrfeige für Minister Bayaz
Solide Finanzpolitik ohne Tricks ist mit dieser Landesregierung nicht zu haben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute veröffentlichte Gutachten von Professor Hanno Kube zur Haushaltspraxis des […]
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Corona-Kredite: HAGEN fordert Gutachten zu bayerischem Haushalt
Ein vom baden-württembergischen Finanzministerium beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die dortige Haushaltspraxis in der Corona-Zeit war in Teilen unzulässig. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf, […]
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BERLIN- Christoph Meyer zur Forderung des SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach einer Bundesrats-Initiative des Landes Berlin zur Schleifung der Schuldenbremse im Grundgesetz:
„Wegner, Giffey, Kiziltepe, Evers und nun auch noch Saleh – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu schleifen. Es scheint, dass Schwarz-Rot finanzpolitisch nur einen Weg kennt: […]
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Saarland – Luksic reagiert auf Kritik der CDU zu Ampel-Plänen für kommunale Altschulden
Der FDP-Landesvorsitzende und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, verteidigt den Vorstoß des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund mit einer Verfassungsänderung zu ermöglichen. Der Vorschlag aus […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Das Land muss sich für den Krisenfall besser aufstellen
Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico […]
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Baden-württemberg – Brauer: Fehlanzeige bei einer wirklichen Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer
Trotz eingebrochenem Neubau hält die Landesregierung unbeirrt an hohem Steuersatz fest Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Plenardebatte zu „Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer“: „Die Bauwirtschaft stagniert, der Neubau […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Schuldenbremse ist kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin Zur Diskussion über die Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
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BERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25:
„Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Hände weg vom Versorgungsfonds“
In ihrer Rede zu TOP 31 (Hände weg vom Versorgungsfonds) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und Unterstützung des SSW, […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu „Haushaltsberatungen 2024“
In seiner Rede zu TOP 2+4+22+34+42 (Haushaltsberatungen 2024) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene derzeit in der […]
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