Zur Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in der Mönckebergstraße erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: Katarina Blume „Die so genannte Zwischennutzung im ehemaligen Karstadt-Gebäude geht in das zweite Jahr und wird […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Berlin – LINDEMANN – zu Attacken der Gruppe Extinction Rebellion
Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppe Extinction Rebellion angekündigten Attacken auf Firmensitze und Parteizentralen in Berlin: „Seit über einem Jahr terrorisieren Kriminelle die […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR/FUNKE-KAISER: Recht auch im digitalen Raum umsetzen
Zum Gesetz gegen digitale Gewalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Opfer digitaler Gewalt brauchen das passende rechtliche Instrumentarium, um sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz gegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal
Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister […]
WeiterlesenDR. NAAS: Bau von Radwegen wird von hessischer Landesregierung vernachlässigt
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die mangelhafte Initiative der Landesregierung beim Radwegebau: „Der hessische Verkehrsminister kümmert sich nicht um den Ausbau des Radwegenetzes. […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen muss neu geprüft werden
Anlässlich der Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur durch das BSI erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter: “Die Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Abschaltung von Isar 2 ist ein Fehler – Grüne verspielen Glaubwürdigkeit als Klimapartei
Zum Ende des Betriebs der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 15. April erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die Abschaltung unseres letzten bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 ist ein Fehler. […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April zum Stillstand bringen zu wollen:
„Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur “Letzte Generation” endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR hat […]
WeiterlesenBundestag – BEECK: Erneute politische Mindestlohnfestlegung kommt nicht in Frage
Zu der Debatte über die Höhe des Mindestlohns erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Jens Beeck: „Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Söder und Aiwanger haben Energiewende in Bayern versemmelt
Zu den Medienberichten, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern nur schleppend vorankommt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die ernüchternden Fakten zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern sind die […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der “Letzten Generation” Ende April
“Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der “Letzten Generation” sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die […]
WeiterlesenBrandenburg – Junge Liberale fordern Abschaffung des Tanzverbots
Am Karfreitag gilt in jedem der sechzehn deutschen Bundesländer ein Tanzverbot, auch in Brandenburg. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen Brandenburg abschaffen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: “Die Trennung […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen:
“Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht leider […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland braucht eine angebotspolitische Zeitenwende
Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die verbesserte Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die deutsche Wirtschaft sind eine Bestätigung für das Krisenmanagement der Koalition. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Vorschnelle Rückbaugenehmigung für Neckarwestheim 2 nicht zielführend
Reservevorhaltung des Meilers sinnvoller Zur heute erteilten Rückbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Es wäre besser, die Rückbaugenehmigung […]
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