Landes-Mobilitätsgesetz spaltet Es wird gemeldet, dass der Koalitionsstreit um das Landes-Mobilitätsgesetz weitergeht. Dazu machten die Regierungsfraktionen unterschiedliche Angaben, wie mit dem vorliegenden Entwurf umgegangen wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schlummernde Gefahr in Thüringer Windrädern – FDP fordert Kataster
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Obwohl die meisten Thüringer Windräder mit Hilfe des extrem klimaschädlichen Gases SF6 betrieben werden, hat die Landesregierung keinen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land
Minister Strobl muss auf geänderte Fördersituation reagieren. Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, lobt die neue Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesregierung. Die damit verbundene Äußerung von Digitalisierungsminister Strobl, der Bund sei mit […]
WeiterlesenDÜRR: Keine Austauschpflicht für funktionierende Heizungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab Bild online das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer: Frage: Herr Dürr, Sie sollen hinkriegen, was Ihr Parteichef Lindner nicht geschafft hat: den Heiz-Hammer […]
WeiterlesenMEYER – zum mangelhaften Wohnraumangebot für Normalverdiener in Berlin
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden
Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß Zur heutigen Plenarsitzung mit dem Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt […]
WeiterlesenVOGEL/SCHÄFFLER-Gastbeitrag: Aktienkultur in Deutschland entfesseln
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen Frank Schäffler schrieben für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Manche Linke haben es nicht leicht. Morgens muss […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: Scheinheilige Versprechen lösen keine Probleme der kommunalen Haushalte
(Dresden, 19.04.2023) Millionenschwere Geldgeschenke lösen die Finanzprobleme der sächsischen Kommunen nicht. Die FDP Sachsen kritisiert das Millionenpaket der Staatsregierung auf dem Kommunalgipfel daher als scheinheilig und wenig nachhaltig. „Hier wirft […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Für datenschutzkonforme Polizei-Software ist schnelles Handeln erforderlich
Der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Alexander Roßnagel hat heute den Datenschutzbericht für 2022 vorgestellt und dabei die Landesregierung in die Pflicht genommen, für eine datenschutzkonforme Datenanalyse-Software der Polizei zu sorgen. Dazu […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein
Zum Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es war richtig, dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben. Die Vorschläge […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Landesregierung lässt Potenziale zur Reduktion von CO2-Ausstoß liegen
Reduktion von CO2-Emissionen durch Blend-Kraftstoffe möglich Freie Demokraten fordern Technologieoffenheit Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Haltung der Landesregierung zu synthetischen Kraftstoffen. „Die […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazir muss jetzt zum Autobahnausbau Farbe bekennen
Hessische Projekte können beschleunigt werden Engpässe werden beseitigt, Lücken geschlossen Bundesverkehrsminister wartet auf Aussage aus Hessen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl im Oktober, nimmt […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über Verzögerungen und extreme Kostensteigerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr in Berlin:
„Die Verzögerungen und Teuerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr sind ein besonders dramatisches Beispiel für das Versagen des Landes Berlin bei der Projektierung und Durchführung von Großvorhaben. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen
Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert:
„Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik vor […]
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