Zum heute von den Gesundheitsministern von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgestellten Rechtsgutachten zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist schön, dass jetzt alle nochmal schwarz auf […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
IN DER BEEK: Müssen Klimaschutz international denken
Zum Copernicus-Bericht zum Klimawandel in Europa erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der Copernicus-Bericht bestärkt uns, den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe weiterzuentwickeln. In Europa haben wir […]
WeiterlesenBundestag – SEESTERN-PAULY: Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub
Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly: „Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub. Familienministerin Lisa Paus muss nun endlich den Prozess der […]
WeiterlesenSchluss mit dem Blah, Blah, Blah! Thüringer Parteibuch-Affäre schonungslos aufklären
Als richtig und wichtig bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag das Festhalten des Thüringer Rechnungshofs an seinem Prüfbericht zur rot-rot-grünen Personalpolitik. Zuvor hatte der Ministerpräsident versucht, die unabhängige Behörde zu […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen:
„Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen […]
WeiterlesenKarstedt -Eingriff in Pressefreiheit: FDP fordert Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg
anlässlich der heutigen Berichterstattung von Business Insider erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Schilderungen legen einen ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit durch Dietmar Woidke nahe. Sowohl […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: CO2-Speicherung ermöglichen
Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Offenbar […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Augenmaß bewahren beim Streik
Zum Streik am Flughafen und bei der Deutschen Bahn erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: “Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, insofern ist es nachvollziehbar, dass Arbeitnehmer sich in Zeiten stark […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH befürchtet schweres Versäumnis: Hätte die mutmaßliche Beihilfe der Kirchenführung bei Missbrauchsfällen schon 2010 verfolgt werden müssen?
Nach der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der Kirche sieht sich die FDP-Fraktion in ihrer Befürchtung bestätigt, dass es […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Es droht ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV
Hermann muss Ersatzverkehre organisieren Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei
Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums bezüglich der Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Beschleunigter Netzausbau längst überfällig
Land hinkt Jahre hinterher Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes gefordert hat, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Im Beisein […]
WeiterlesenDÜRR: Wir sollten die Kernfusion ermöglichen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Igor Steinle: Frage: Welche Botschaft soll vom Parteitag an die Wähler ausgehen? Christian Dürr: […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Frau Heinold, das ist kompletter Murks!
Zum von Haus & Grund und dem Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das zu der Einschätzung kommt, dass das Grundsteuergesetz verfassungswidrig ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-Schwarz muss Besoldung bei Grundschullehrkräften auf den Prüfstand stellen
Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute […]
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