IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Scheerer: CDU übernimmt beim Thema regelmäßige Bundeswehr-Schulbesuche Impuls der Freien Demokraten
Jetzt muss sich die CDU nur noch beim grünen Koalitionspartner durchsetzen, ansonsten wären die warmen Worte nichts als leere Worthülsen – Jugendoffiziere müssen mehr wertgeschätzt werden Zur Meldung, dass die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenDR. NAAS: Wirtschaftsstandort Hessen fällt durch Viessmann-Verkauf zurück
Spitzentechnologie wandert aus Hessen ab Wirtschaftsminister müssen Produktionsstandort stärken Das nordhessische Familienunternehmen Viessmann hat angekündigt, seine Klimasparte an das US-Unternehmen Carrier Global zu verkaufen. Dazu erklärt der Spitzendkandidat der […]
WeiterlesenBayern – Nach Expertenanhörung zum Verfassungsschutzgesetz: MUTHMANN fordert Staatsregierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen
Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurden vonseiten der Expertinnen und Experten deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungskonform […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Landesregierung muss zügig ein klares Ja zum beschleunigten A23-Ausbau abgeben
Zum noch ausstehenden Bekenntnis der Landesregierung, ob sie den vom Bund vorgeschlagenen beschleunigten Ausbau der A23 unterstützt, erklärt die stellvertretene Vorsitzende und Pinneberger Abgeordnete, Annabell Krämer: „CDU und Grüne müssen […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Kohle-Kerstan verantwortet Dauer-Abo auf Luftverpestung
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur erneuten Betriebs-Verlängerung des Kohlekraftwerks Wedel erklärt Michael Kruse, MdB: “Kohle-Kerstan hat den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks Wedel zu verantworten. Lange Zeit hat er zu wenig […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Staatsregierung muss vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Azubis aus Landesmitteln finanzieren
(Berlin/27.04.2023) Der Sächsische Landtag hat heute das Deutschlandticket diskutiert. Bündnisgrüne und SPD fordern erneut eine vergünstigte Form des Tickets. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Verschuldungspolitik der Finanzministerin rächt sich immer mehr
Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten für 2024 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Eckwerte für den Landeshaushalt für 2024 bestätigen, was wir schon lange befürchtet haben: Die […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar: Kein Abruf von Fördermitteln
Kein Abruf von Fördermitteln: Vertane Chance für die Verkehrsentwicklung im Saarland Wie kürzlich bereits durch die Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, belegt das Saarland einen weiteren traurigen letzten Platz im Ländervergleich: […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Krankenhäuser brauchen eine vollständige Refinanzierung für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst!
Anlässlich der Mitteilung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein zur massiven Kostenbelastung der Kliniken aufgrund der erzielten Einigung über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenFISCHBACH: Mehr Fairness und Transparenz für Bayerns Abi-Prüfungen
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um den Korrekturprozess für schriftliche Abschlussprüfungen in Bayern fairer und transparenter zu gestalten. Dieser sieht vor, Zweitkorrekturen nicht mehr an der gleichen Schule […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter: Kulturelle Leuchttürme brauchen Konstanz und eine solide Infrastruktur
Mit den Plänen, Kultur und Tourismus enger zu verzahnen, macht sich der saarländische Wirtschaftsminister auf den richtigen Weg. Das Saarland braucht Kultur mit Strahlkraft, um im Wettbewerb mit etablierten Kulturevents […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Prävention und Aufklärung im Kampf gegen Sucht stärken
Zum Jahrbuch Sucht 2023 erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der Konsum von Tabak und Alkohol in Deutschland sinkt. Das sind erfreuliche Zahlen, die zeigen: Wir […]
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