Mit dem Deutschlandticket haben wir ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket. Zum ab heute (1. Mai) gültigen 49-Euro-Ticket und zur Meldung des Verkehrsministeriums, dass die Länder zum Beispiel bei […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – KNELL: Planwirtschaftlicher Ökoaktionsplan ist gescheitert
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute eine Zwischenbilanz ihres Ökoaktionsplans gezogen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Die Landesregierung ist mit ihrem […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Bildungsministerin Prien muss das Mobbing-Problem umfassend anpacken
Zum Berichtsantrag der FDP-Landtagsfraktion für den kommenden Bildungsausschuss über die weiteren Konsequenzen aus dem Fall Heide (Umdruck 20/1348) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mobbing und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Mit pauschalen Verboten gelingt der Schutz der Ostsee nicht
Zur Debatte um die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee und zum eingereichten Landtagsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 20/961) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Maßnahmen zum […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Nur Lehrkräfte, die da sind, können Lesekompetenzen vermitteln
Beruf der Grundschullehrkraft muss attraktiver werden – Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können Zur Meldung, dass an den Grundschulen […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Deutschlandticket verändert ÖPNV grundlegend
Zum Start des Deutschlandtickets erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Carina Konrad: „Ab Montag ist das Deutschlandticket gültig. Die bahnbrechende Reform verändert den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) grundlegend. Endlich werden die […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Kliniken bleiben trotz vermeintlicher Rekordförderung unterfinanziert
Landesregierung muss nachhaltige Krankenhausplanung vorlegen Hessens Gesundheitsversorgung ist nicht zukunftsfähig Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach dem heutigen Krankenhaus- und Versorgungsgipfel der Landesregierung […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Kosmehl: Gesetzliche Anforderungen an Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl: “Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Unsere Polizei verdient einen Neuanfang
Die Aussagen des IdP-Vorgängers von Andreas R. offenbaren das Scheitern der Personalpolitik Stobls. Zur 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL: […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): In der Lausitz entscheidet sich nicht Erfolg oder Misserfolg des globalen Klimaschutzes
(Berlin/27.04.2023) Im Auftrag von Fridays for Future hat das DIW Berlin heute eine Studie über das 1,5-Grad-Ziel in der Lausitz vorgestellt, die erneut den ausgehandelten Kohle-Kompromiss infrage stellt. Dazu erklärt […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Söder lässt Städte und Gemeinden bei Klimaschutz im Regen stehen
Zur Forderung von Bayerns Städten und Gemeinden nach zusätzlichem Geld von der Staatsregierung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Bayerns Städte und Gemeinden werden immense Anstrengungen aufbringen müssen, […]
WeiterlesenHEUBISCH kritisiert schleppenden Mittelabruf bei der Hightech-Agenda: „Endlich anfangen, nicht quatschen!“
Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung: „Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen bieten
Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die leicht nach oben korrigierte Konjunkturprognose ist erfreulich, aber kein Durchbruch. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Verkehrsminister drückt sich vor Entscheidung zu Autobahnprojekten
Al-Wazir hat Angst vor der grünen Basis Zeitintensive Prüfung ist nicht mehr erforderlich Boris Rhein muss sich positionieren Mit Unverständnis hat Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die Landes-IT und damit auch die BITBW entwickeln soll
IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
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