„Noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon wird der Senatsapparat aufgestockt. Neue Stellen, neue Leitungen, neue Positionen – heißt also auch mehr Gehälter. Nach knapp überstandenem SPD-Mitgliederentscheid und […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen
Effizient statt Aktivismus. Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: FDP unterbreitet Vorschläge für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Bordsteine hochgeklappt werden Thüringens Innenstädte und Ortskerne sollen noch attraktiver werden. Dafür werben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Holetschek muss Eiertanz beenden – volle Transparenz in der Pflege
Die Staatsregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ (VdPB) evaluieren* soll. Das Gutachten liegt der Staatsregierung bereits vor. Diese verweigert allerdings die Veröffentlichung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen
Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Synthetische Kraftstoffe sind für Klimaschutz unerlässlich
Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum […]
WeiterlesenMit der FDP Sachsen zu einer starken Bildung im Freistaat – Parteitag setzt Leitplanken für sächsischen Bildungsneustart
(Dresden, 06.05.2023) Mit überwältigender Mehrheit hat der 56. Landesparteitag der FDP Sachsen in Lommatzsch den Leitantrag „Bildungsnotstand in Sachsen: Ein Neustart für unsere allgemeinbildenden Schulen“ beschlossen. Darin sprechen sich die […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Innenministerium muss sich an Berichtswege halten
Ministerium hat versucht, Informationen im Landeskriminalamt abzugreifen Sensiblerer Umgang mit Opfern notwendig „Die heutige Sitzung des UNA 20/2 hat ein Fehlverhalten des hessischen Innenministeriums offenbart“, so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack : “Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben”
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Es muss ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein für den Ausbau der A23 geben
Zur soeben für die kommende Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde „Der A23-Ausbau muss als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entgegen des Beschlusses […]
WeiterlesenFDP-Fraktionen in Landtag und Bundestag beschließen Positionspapiere zur Energiewende und Bekämpfung des Fachkräftemangels
Die FDP-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis II der FDP-Bundestagsfraktion haben sich in München zu inhaltlichen Beratungen getroffen. Konkret ging es dabei um die Zukunftsthemen Energiewende und Fachkräftesicherung. Ziele und Maßnahmen wurden […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen
Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Finanzausschuss zum geplanten Paritätsgesetz von CDU und Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die breite Kritik der Experten […]
WeiterlesenFDP Stralsund gegen den LNG-Wahnsinn im Tourismusgebiet Rügen
Der FDP-Kreisverband Stralsund fordert ein parteiübergreifendes Engagement gegen das geplante LNG-Terminal vor der Insel Rügen. Aus Sicht der Partei war der Besuch von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, dem bereits […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburger haben Traum von eigenen vier Wänden aufgegeben
Zum Immobilienmarktbericht Hamburg 2023 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was in der Branche seit Langem geraunt wird, ist jetzt mit harten Zahlen, Daten und Fakten belegt. Ein derartiger Einbruch […]
WeiterlesenDen Freistaat vor dem Bildungskollaps retten – wie die FDP Sachsen die Bildungslandschaft umbauen will
(Dresden, 06.05.2023) Der Freistaat Sachsen kann die Schulpflicht an vielen Orten nicht mehr garantieren. Unterrichtsausfall ist die Regel, nicht die Ausnahme. Die FDP Sachsen setzt sich daher für grundlegende Veränderungen […]
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