Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der Mai-Steuerschätzung haben wir Klarheit: Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen. In der Drei-Jahresbetrachtung von 2024 bis 2026 […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde “Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden”
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu „Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben diese Aktuelle Stunde angemeldet, […]
WeiterlesenHessen – HAHN: Strategisches Vorgehen gegen Geldautomatensprengungen wichtig
Präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden Bargeld muss auch auf dem Land weiter verfügbar sein Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen Hessens […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. “Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz”
n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz ) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich […]
WeiterlesenThüringen: 100 Tage im Amt – Grüne Minister erweisen sich als Fehlbesetzung
Von Tatkraft ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu spüren „Der erste Eindruck hat sich nach 100 Tagen im Amt leider vollauf bestätigt: Die beiden neuen Minister der […]
WeiterlesenSachsen: Juristische Ausbildung muss langfristig geplant werden – Kapazitätsprobleme hat Staatsregierung zu verantworten
(Dresden, 10.05.2023) Die juristische Ausbildung soll an die TU Dresden zurückkehren. Diese an sich gute Nachricht ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis für Sachsens Hochschulpolitik. Dazu und zu den Kapazitätsproblemen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Kita hat bei CDU und Grünen keine Priorität
Zur Ankündigung von Kita-Ministerin Aminata Touré, dass sie die erweiterte Sozialstaffelregelung um ein Jahr verlängern will, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Kita hat bei Schwarz-Grün leider keine […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, das 29-Euro-Ticket für Berlin wieder einführen zu wollen:
„Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Kein Raum für Rechts
die Vorfälle an der Grund- und Oberschule in Burg (Spreewald) kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: “Am heutigen Tag versammeln sich Brandenburgerinnen und Brandenburger in Cottbus, um ein […]
WeiterlesenUlrike Harzer MdB (FDP): Engagement in Ostdeutschland lohnt sich! – Preisgelder bis 10.000 €uro zu gewinnen beim Wettbewerb „machen!2023“
(Berlin/Zschopau/09.05.2023) Der Ideenwettbewerb „machen!2023“ ist gestartet. Noch bis zum 30. Juni 2023 können Engagierte und Ehrenamtliche aus den ostdeutschen Bundesländern ihre Ideen einreichen. Eine Jury wählt davon insgesamt 100 Projekte […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: INSA-Umfrage belegt Bedeutung des Autos für Mobilität der Hessen
Für 70 Prozent der Hessen ist das Auto wichtig Große Unzufriedenheit auch mit Wohnungsbaupolitik Landesregierung macht Politik an Bürgern vorbei Für 70 Prozent der Hessinnen und Hessen spielt das Auto […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beim Hinweisgeberschutzgesetz
Zur zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowohl für Hinweisgeber als auch für Unternehmen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Fortschrittsbericht Wasserstoff mangelhaft
Politische Mängel der grün-schwarzen Wasserstoff-Roadmap bestehen fort Anlässlich des heute vorgestellten „Fortschrittsberichts“ zur Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die kaum 30-seitige Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Landesregierung muss beim Heizungsgesetz Farbe bekennen
Zum von der FDP-Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger: Welche Verschärfungen fordert die Landesregierung beim Heizungsgesetz?“ (Drs.20/984) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nach den sehr widersprüchlichen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei
Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der […]
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