(Dresden, 06.05.2023) Der Freistaat Sachsen kann die Schulpflicht an vielen Orten nicht mehr garantieren. Unterrichtsausfall ist die Regel, nicht die Ausnahme. Die FDP Sachsen setzt sich daher für grundlegende Veränderungen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg: Öffentliche Anhörung zu Pflegekammergesetz abgelehnt: Heftige Kritik der Fraktionen von SPD und FDP
Kliche-Behnke: Beteiligung gehört für uns ins Parlament Haußmann: Regierungsfraktionen drücken sich vor Anhörung zur Pflegekammer und zeigen damit undemokratisches Verhalten Die Landesregierung plant mit dem zuständigen Minister Lucha die Einführung […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung
Zum Kabinettsbeschluss zur Planungsbeschleunigung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz machen wir jetzt endlich Tempo bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung im Verkehr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Sekt, Sex und Coachings – was wusste Strobl?
Der Strafprozess gegen Andreas R. wirft drängende neue Fragen für den Untersuchungsausschuss auf. Zur Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur
Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Den Lehmbau liberalisieren und so das klimafreundliche Bauen fördern
Dirk Bergner: Lehm aus der eigenen Baugrube schont die Umwelt und spart Geld Der Thüringer Landtag hat in erster Lesung einstimmig einem FDP-Antrag zugestimmt, der den Abbau von Bürokratie beim […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Rhein-Main braucht Bau-Booster statt Bogen-Projekt
Großer Frankfurter Bogen führt nicht zum Erfolg Wirtschaftsminister präsentiert Zahlen-Dschungel statt konkreter Ergebnisse Wohnungsbau braucht investitionsfreundliches Klima Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Der von Grün-Schwarz forcierte Ausbau der Bio-Landwirtschaft führt zu einem ruinösen Preisverfall
Bio-Fachgeschäfte und Hofläden stecken in einer nie da gewesenen existenziellen Krise Bei einer Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Schwäbisch Hall wirtschaften rund ein Drittel der 1.496 Mitgliedsbetriebe ökologisch. Diese stehen nun wirtschaftlich […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Landesregierung muss Klarheit über Herbstferien 2024 schaffen
Termin für Hessen steht immer noch nicht fest Eltern und Schulen brauchen Planungssicherheit Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung schriftlich aufgefordert, Klarheit […]
WeiterlesenLINDEMANN – zum Wohnmarktreport Berlin 2023
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Robert Habecks erneute Blockade bei der Planungsbeschleunigung schadet Schleswig-Holstein
Zur Blockade des beschleunigten A23-Ausbaus durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir sind entsetzt, dass Robert Habeck erneut seine Ideologie über die Interessen des eigenen Bundeslandes stellt. […]
WeiterlesenBundestag – JENSEN: Startchancenprogramm wird für Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern
Zur Berichterstattung über das Startchancenprogramm erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Gyde Jensen: „Mit dem Startchancenprogramm werden wir für ganz viele Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern. Deshalb ist es […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Bund fördert Teilhabe junger Menschen in Saarbrücken und Nalbach
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) zeigt sich erfreut über die erfolgreichen Förderanfragen der freien Träger in Saarbrücken und der Gemeinde Nalbach im Rahmen des „Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar auf Betriebsbesichtigung bei Herges Stahl- & Blechbau GmbH
Saarbrücken, den 02. Mai 2023 Am 26.04.2023 besuchten die Jungen Liberalen Saar den Familien- und Traditionsbetrieb Herges Stahl- & Blechbau GmbH in St.Ingbert. Wolfgang Herges ist Landesvorsitzender von „Die […]
WeiterlesenHamburg – Blume: In kluge Köpfe investieren statt in Beton
„Senator Dressel rühmt sich damit, den Ankauf von Grundstücken massiv ausgeweitet zu haben. Von der FDP wird er dafür keinen Applaus erhalten. Die staatliche Wohnraumbewirtschaftung in der Stadt wird erneut […]
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