Zu den Plänen, die Diskriminierung von Blutspendern aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu beenden, erklärt der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders: „Wir fordern seit Jahren, dass das […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Torsten Herbst: Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen ist überfälliger Schritt zurück zur Normalität
(Dresden/10.01.2022) Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Beschluss gefasst, die Maskenpflicht in Sachsens Bussen und Bahnen am 15. Januar 2023 auslaufen zu lassen. Zuvor war die Maskenpflicht […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Wir brauchen keine neuen Auflagen für den Waffenbesitz
Zu dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein schärferes Waffenrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen […]
WeiterlesenBrandenburg – Karstedt: Woidkes Funkhaus löst kein Problem des öffentlich-rechtlichen Systems
zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten nach einem neuen Landesfunkhaus für den RBB erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Einlassungen des Ministerpräsidenten enttäuschen auf ganzer Linie. Ein neues Landesfunkhaus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Strobl lenkt von desaströser Bilanz beim Breitbandausbau ab
Baden-Württemberg steht auf letztem Platz aller Flächenländer beim Glasfaserausbau und ist bei Mindestversorgung mit 50 Mbit/s unterdurchschnittlich Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Gentges soll den Worten Taten folgen lassen
Zu dpa lsw – Justizministerin: Schnelle Verfahren auch gegen «Klimakleber» möglich Vorzüge des beschleunigten Verfahrens sind zumindest der FDP-Fraktion schon lange bekannt. Zur Ansicht der Justizministerin, wonach Prozesse gegen sog. […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Hessens Sonderweg beim Grünen Band ist ein Irrweg
Der Hessische Waldbesitzerverband hat heute Kritik an den Plänen der Landesregierung zum Naturmonument Grünes Band geübt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Unterstützen ablehnende Haltung Kretschmanns zu Gendersprache in der Bildung
Werden Verwirrung auch weiterhin ablehnen. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Gendersprache vor allem in Schulen unterstützt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, voll und ganz: „Gerade in der […]
WeiterlesenLiberaler Mittelstand auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart
Die Liberalen haben am Freitag ihr Dreikönigstreffen in Stuttgart abgehalten und sich auf das kommende Jahr vorbereitet. Auf dem Treffen wurde besprochen, wie die Partei in den nächsten Monaten vorgehen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Gift ist die zentrale Komponente in Kretschmanns Schulpolitik
Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Gäste der Freien Demokraten, die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wünscht Ihnen allen ein gutes, glückliches, gesundes und vor allem friedliches Jahr 2023. […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Konsequente Strafverfolgung statt Waffenrechtsverschärfung
Zu der Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht zu verschärfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die hinterhältigen und abscheulichen Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei und […]
WeiterlesenFDP-Bundestag – Torsten Herbst: Deutschland braucht echten Neustart in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Kernkraft und einheimisches Gas
(Berlin/Dresden/06.01.2023) Mit dem Dreikönigstreffen am 6. Januar begeht die FDP traditionell ihren politischen Jahresauftakt. Zu den Zielen der Freien Demokraten und den Herausforderungen des kommenden Jahres erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Landesregierung muss dringend aktiv werden
Wir benötigen einen landesweiten Krankenhausplan, damit die flächendeckende Versorgung auch künftig gesichert ist. Die Ankündigung, wonach die geplante große Krankenhausreform bis zur Sommerpause vorgelegt werden soll, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus sieht bei geplanter Krankenhausreform gute Ansätze für das Saarland. Klinikpleiten können verhindert werden mit einfachen Eingriffen am DRG-System
Die FDP Saar sieht gute Ansätze in der angekündigten Reform für die Krankenhausfinanzierung. Die Ampelkoalition will mit dieser Reform der Krankenhausfinanzierung weg von dem reinen Prinzip der Fallpauschalen, weil dadurch […]
WeiterlesenHerbst MdB (FDP): Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen ist überfällig
(Dresden/05.01.2022) Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Sachsens Bussen und Bahnen noch im Januar zu beenden. Zuvor war die Maskenpflicht im […]
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