(Dresden/05.01.2022) Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Sachsens Bussen und Bahnen noch im Januar zu beenden. Zuvor war die Maskenpflicht im […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Kern: Hürden für den Quer- und Seiteneinstieg ins Lehramt müssen dringend gesenkt werden
Zur Lösung der dramatischen Personallage an allen Schularten im Land braucht es ein Strategiepaket, um den Lehrkräftemangel kurz-, mittel- und langfristig zu lösen – qualitativer Anspruch muss erfüllt werden Zur […]
WeiterlesenThüringen – Baum: Landtagsausschuss für Verzicht auf berufsschulische Prüfungen
Die Initiative für die Reform der Berufsausbildung geht von der FDP aus Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer einschneidenden Reform. Künftig soll am Ende der Ausbildung nur noch die […]
WeiterlesenBayern & Hessen: Trendwende 2023: Sechs „FDP pur“-Positionen für ein starkes Deutschland und eine starke FDP
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart fordern die FDP-Spitzenkandidaten aus Bayern und Hessen, Martin Hagen und Stefan Naas, eine Schärfung des liberalen Profils. Im Folgenden finden Sie das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Kretschmann regiert lieber weiterhin über die Köpfe der Betroffenen hinweg als mit echter Beteiligung
Zur Lösung der zahlreichen Probleme in der aktuellen Bildungssituation ist es unabdingbar, die Eltern angemessen zu beteiligen, sie mitzunehmen und eben nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden Zur Meldung, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg- Schweickert: Fordere verbindliche Aussagen über Zukunft des Bürokratieabbaus
(Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss den Katastrophenschutz stärken
Anlässlich der öffentlichen Kritik des Landesbrandmeisters Frank Homrich am Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Beim Katastrophenschutz gibt es in Schleswig-Holstein sehr […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Wir müssen unsere Debattenkultur schützen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Welt am Sonntag“ den folgenden Gastbeitrag: Wenn ich einen Wunsch frei hätte, was wir uns als Gesellschaft für das […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – VAN BAAL: Silvesterfeuerwerk für viele Menschen ein bedeutendes Erlebnis
Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein für alle Mal ein Böllerverbot zu Silvester und MV-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus wirbt nach dem Motto “Bäume statt Böller” für Öko-Wertpapiere seines Ministeriums. Hierzu […]
WeiterlesenBrandenburg – Karstedt: Land muss Cybersicherheit zur Priorität machen
nachdem die Stadt Potsdam die Internetverbindung der Verwaltung in der Nacht zum Freitag vorsorglich gekappt hat, fordert die FDP Brandenburg von der Landesregierung intensivere Bemühungen zur Stärkung der Cybersicherheit. Der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Der Nord-Ostsee-Kanal muss möglichst schnell wieder geöffnet werden
Zur aktuellen Medienberichterstattung über den Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Zunächst ein großer Dank an die Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen zur Beseitigung […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: will umgekehrtes Praktikum einführen
Laut der IHK fehlen bereits aktuell mehrere tausend Fachkräfte im Saarland. Dieses Problem wird sich in Zukunft vor allem in den Ausbildungsberufen verstärken. Trotzdem streben die meisten Schüler ein Studium […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer für mehr Respekt und Fairness vor dem Eigentum von Familien
die FDP Brandenburg fordert eine Initiative der Landesregierung zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Erben von Immobilen werden ab dem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz muss endlich Antworten auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten liefern Die
Die Überbelastung und Probleme vieler Gefängnisse sind zum größten Teil hausgemacht Zur Mitteilung des Justizministeriums, dass viele Gefängnisse in Baden-Württemberg derart überlegt seien, dass man, um die Menschen dort unterzubringen, […]
WeiterlesenWISSING-Interview: „Wir brauchen einen langen Atem, und den habe ich“
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem Focus-Magazin das folgende Interview. Die Fragen stellten Felix Heck und Thomas Tuma: Frage: Herr Wissing, wann sind Sie […]
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