Die Mär vom tadellosen Innenminister endet durch offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft. Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wonach das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen Geldauflage endgültig eingestellt wurde, resümiert Dr. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – KNELL: Gesetzentwurf zum Grünen Band ist grüner Angriff auf das Eigentum
Landesregierung muss Vorschlag zurückziehen Vorhaben stellt Land- und Forstwirte vor große Probleme Freie Demokraten fordern Wahrung der Verhältnismäßigkeit Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: 22.076 rechtswidrige Bußgelder – Gerichten droht Klagewelle
Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wie das bayerische Gesundheitsministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, sind auf Grundlage dieser […]
WeiterlesenNach Kritik des Thüringer Rechnungshofs: Ramelows Selbstherrlichkeit muss schonungslos aufgeklärt werden
Zum im „Spiegel“ zitierten Bericht des Thüringer Landesrechnungshofs, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow fünf Staatssekretäre rechtswidrig eingestellt hat, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: […]
WeiterlesenBayern – SPITZER und SKUTELLA zum Umweltskandal im Rappenalptal
Anfang November wurde bekannt, dass der Rappenalpbach bei Oberstdorf durch einen nicht genehmigten Ausbau auf einer Strecke von 1,6 Kilometern begradigt wurde. Die FDP-Landtagsfraktion hatte daraufhin eine Anfrage an die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt Pott: Maskenpflicht und Corona-Isolation aufheben
Gesundheitsexperte der Liberalen unterstützt mehr Eigenverantwortung im ÖPNV / Anhaltende Kritik an Lauterbach Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott begrüßt den Vorstoß von Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens, die Maskenpflicht im […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Wir machen Justiz digitaler und bürgerfreundlicher
Zum Haushalt des Bundesjustizministeriums erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem Haushaltsplan für das Ressort von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann setzen wir die richtigen Akzente: Digitalisierung und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 12 “Änderung des Kommunalabgabengesetzes”
In ihrer Rede zu TOP 12 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Sie alle wissen: Wir […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 47 “Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!
In seiner Rede zu TOP 47 (Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Weiterbau der A20 sollte für jede Regierungskoalition, die das […]
WeiterlesenKALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen
Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent […]
WeiterlesenThüringen – Ohne konkrete Vorschläge für Einsparungen kann es keine weiteren Haushaltsgespräche geben
Thomas L. Kemmerich: Das Agieren von Rot-Rot-Grün gleicht einer Totalverweigerung Auch das für den 25. November anberaumte Haushaltsgespräch zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Haushalt steht auf der Kippe. […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Radikalisierung der “Letzten Generation” entgegentreten
anlässlich der heutigen Blockaden der „Letzten Generation“ auf dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die “Letzte Generation” radikalisiert sich weiter, bringt sich selbst […]
WeiterlesenZustände bei Stiftung Saarl. Schulmuseum verheerend – Kultusministerium muss lückenlos aufklären und Kontrollfunktion ernst nehmen
Der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur „Stiftung Saarländisches Schulmuseum“ wie folgt: „Die herrschenden Zustände bei der Stiftung sind absolut erschreckend. Jahresbilanzen der Stiftung wurden seit […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltsgespräche: Realitätsverweigerung hat Tradition bei Rot-Rot-Grün
Zum Stand der Haushaltsgespräche im Thüringer Landtag erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Bodo Ramelow sollte endlich akzeptieren: Thüringen ist weder sein Königreich noch ein Wolkenkuckucksheim. Er verfügt in […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Gigabit-Ausbau in Bayern forcieren
Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren. Dazu der digitalpolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser: „Der Bund setzt die Breitbandförderung 2023 neu auf und […]
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