Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sarah Zerback. Frage: Wir haben es gerade ja nochmal gehört. Proteste, Kritik […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Brandenburg – Staudacher: Neben Grundschullehrern sollten auch Berufsschullehrer an der BTU ausgebildet werden
zur Ansiedlung der universitären Ausbildung von Grundschullehrkräften in Senftenberg erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Es ist ein wichtiges Signal, dass zukünftig Grundschullehrkräfte in Senftenberg ausgebildet werden sollen. Die Bildungsministerin […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE/KÖHLER: Brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Mehr Evidenzbasierung in der Bildung – Erkenntnis von Kretschmann kommt reichlich spät
Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann kam gestern wohl zur Erkenntnis, dass man Bildungsvorhaben erst dann umsetzen sollte, wenn man um deren Wirkung weiß. Ich […]
WeiterlesenKemmerich – Die den Thüringer Unternehmen versprochenen Hilfszahlungen müssen schnell fließen
Die finanziellen Zuschüsse des Freistaats Thüringen für kleine und mittlere Unternehmen, welche durch die Energiekrise in Existenznot geraten, müssen zügig fließen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu […]
WeiterlesenBrandenburg: Ohne Menschen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, geht es nicht
zu den Schlüsselvorhaben zur Wiederbelebung des ländlichen Raums erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Die geplanten staatlichen Investitionen in die Infrastruktur des Landes, in wissenschaftliche Einrichtungen und in […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Aktienrente schafft langfristig stabile gesetzliche Rentenversicherung
Zum Rentenversicherungsbericht 2022 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Der Rentenversicherungsbericht verzeichnet für das Jahr 2023 erneut gute Prognosen für die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentnerinnen […]
WeiterlesenSANDT: Sexarbeit in Bayern vom Stigma befreien
Am 12. Mai 2022 erfolgte im Bayerischen Landtag auf Bestreben der FDP-Fraktion die erste Anhörung zum Thema der Sexarbeit. Auf Grundlage der Aussagen der Sachverständigen und eines Ortstermins haben die […]
WeiterlesenBrandenburg: Entlastungspakete des Bundes heben das Geschäftsklima in Ostdeutschland
anlässlich der heutigen Veröffentlichung des ifo Geschäftsklima für Ostdeutschland erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Stimmung der Wirtschaft in Ostdeutschland dreht sich und wird wieder positiver. Insbesondere […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER/SCHARDT-SAUER/DR H.C. HAHN: Quick Freeze muss Sicherheitslücke zügig schließen
Freie Demokraten weisen Kritik der Landesregierung zurück CDU lässt rechtskonforme Vorschläge vermissen Quick Freeze stärkt die Grundrechte Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, und Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, […]
Weiterlesenhessen – DR. NAAS: Straßen- und Schienenausbau schneller voranbringen
Freie Demokraten begrüßen VhU-Forderungen Hessen braucht leistungsfähige Infrastruktur Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Reihe von Forderungen begrüßt, die die Vereinigung […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Gelbe Karte für Britta Ernst
zum Bericht des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Ausgaben des Sportministeriums erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Fehlende Sorgfalt bei der Fördermittelprüfung und eine intransparente Verteilung der Gelder sind […]
WeiterlesenFISCHBACH: Alternativen zur Lehrer-Verbeamtung müssen auch in Bayern geprüft werden
Der BR berichtet heute, dass der Steuerzahlerbund den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in Frage stellt. Etwa im Schul- und Lehrbetrieb gehöre der Status völlig auf den Prüfstand, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kabinettsabend Kern: Ich bin skeptisch, ob sich der Ministerpräsident seine bildungspolitischen Fehler eingestehen wird
Ministerpräsident erklärt schlechte Bildungsqualität zum Chefthema – einerseits begrüßenswert, anderseits Eingeständnis, dass Kultusministerin mit bildungspolitischen Problemen überfordert ist Heute Abend wird ein Kabinettsabend zum Thema Bildungspolitik stattfinden. Ministerpräsident Kretschmann hatte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Personalnot ist beim Minister noch nicht angekommen
Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft wird es immer schwieriger, Hilfskräfte für Pflegeeinrichtungen zu finden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt […]
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