Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: „Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Weinmann: Gesetzesänderung notwendig und wichtiger Schritt zu mehr Transparenz
Heute im Plenum eingebrachter Änderungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Beschäftigungsverbot von Angehörigen aus Drittstaaten in der Zeitarbeit endlich abschaffen
Zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist eine starke Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl der […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Mehr Lehrkräfte sind der Schlüssel gegen hohe Arbeitsbelastung
Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Lehrkräftemangel als Hauptursache der hohen Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, aus Versäumnissen der […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum Besprechungspunkt der FDP-Fraktion „Berliner Ladeinfrastruktur für E-Autos bedarfsgerecht ausbauen“ im heutigen Ausschuss für Mobilität:
„In Berlin gibt es bereits heute schon zu wenige Ladesäulen für Elektroautos. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der Senat ist jedoch mit dem […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz
Ehemalige Ministerin hat Justiz ist in keinem guten Zustand hinterlassen Stabsstelle für E-Akte ist wichtiger Baustein Mehr Anstrengungen gegen Personalnot erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium
Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Lehramtsausbildung flexibilisieren und für Lebensrealität der Referendare öffnen
Der Lehrermangel im Freistaat ist eklatant und die Folgen mehr als spürbar. Dazu wollen immer weniger junge Menschen Lehramt studieren, sodass sich die Situation in Zukunft immer weiter verschärft. Gerade […]
WeiterlesenHessen: Scheerer: Bei der Abendunterhaltung hört die klimapolitische Moral der Landesregierung auf
Kosten für den Flug von Max Herre zur Delegationsreise der Landesregierung in die USA wurden vom Deutsch-Amerikanischen Zentrum (DAZ) übernommen Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER zur 2. Stammstrecke: Pfusch auf allen Ebenen
Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat heute eine Sondersitzung zur zweiten Stammstrecke stattgefunden. Daran haben unter anderem Staatsminister Bernreiter, DB-Vorstand Infrastruktur Huber und Gesamtkoordinator der Baubegleitung der Staatsregierung […]
WeiterlesenFDP Saar: Streichung der Neupatientenreglung führt zu noch längeren Wartezeiten auf einen Arzttermin.
Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar plant, ab 2023 die Neupatientenregelung für die niedergelassenen Ärzte wieder zu streichen, müsse mit einer deutlich schlechteren ambulanten Patientenversorgung und noch längeren Wartezeiten gerechnet werden, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken
Zu Stuttgarter Zeitung: Wirtschaft rügt „schleppendes Krisenmanagement“ der Politik Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Gaslieferungen aus Frankreich sichern die Energieversorgung im Land
Der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Start der Gaslieferungen von Frankreich nach Deutschland über den Gas-Knotenpunkt im Saarland am Grenzübergangspunkt in Medelsheim: „In ein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Schulleitungen brauchen mehr Unterstützung
Zum Modellvorhaben der Landesregierung mit Schulverwaltungskräften an Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, die Lehrkräfte und insbesondere die […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner und Hermann Grupe zur Planungssicherheit für Investitionen in mehr Tierwohl
Der FDP Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher Hermann Grupe, äußern zur Verständigung der Ampel-Koalition auf eine gesicherte Finanzierung bei Investitionen in mehr Tierwohl wie folgt: Landwirtschaftliche Betriebe, die […]
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