Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt Die Antworten von Ministerin Olschowski auf seine Parlamentarische Initiative „Umfrage des Bundes der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP sieht für das Saarland gute Ansätze bei Krankenhausreform der Ampel
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, sieht sehr gute Ansätze bei und Ideen bei der angekündigten Krankenhausreform: „Diese Reform ist eine gute Nachricht für das Saarland. Sowohl […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Fürs Landesgesundheitsamt fehlt ein klarer Plan
Aufgabenstellung ist noch völlig unklar Freie Demokraten fordern Kompetenzbündelung Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einrichtung eines Landesgesundheitsamts grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber von der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Keine systematischen Verstöße gegen Programmgrundsätze, aber Schwachstellen, die behoben werden müssen
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Sonderuntersuchung im NDR Landesfunkhaus in Kiel erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte hat in ihrer Untersuchung festgestellt, dass im Landesfunkhaus nach journalistischen Kriterien […]
WeiterlesenBUBENDORFER-LICHT: Deutsche Islamkonferenz sollte Brücke beim Wandel in der Migrations- und Integrationspolitik werden
Zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „In der nun anlaufenden fünften Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK) muss das Hauptaugenmerk auf […]
WeiterlesenLuksic zur Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Deutschen Bundestag
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Deutschen Bundestag: „Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) ein umfassendes Paket mit […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar
Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH und KALTENHAUSER: Es war unverantwortlich, die sensible Schuldatenverwaltung auch nach Kriegsbeginn in Russland entwickeln zu lassen!
Heute wird im bayerischen Landtag die große Anfrage (Interpellation) der FDP-Fraktion zum Thema IT-Projekte im Staatministerium für Unterricht und Kultus am Beispiel der Amtlichen Schuldaten (ASD) und Amtlichen Schulverwaltung (ASV) […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen alle Gruppen der Gesellschaft
Die Landesregierung hat heute das Landesprogramm „Hessen steht zusammen“ vorgestellt, das fraktionsübergreifend erarbeitet worden war. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich bin froh, […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Die Exzelleninitiative macht die berufliche Bildung für alle jungen Menschen attraktiv
Zur Vorstellung der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Mit der Exzellenzinitiative macht Bildungsministerin Stark-Watzinger die Berufliche Bildung zur Chefinnensache. Berufliche und akademische Ausbildung sind […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Cyberspace beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht vernachlässigen
Zum Kabinettsbeschluss über den Schutz kritischer Infrastruktur erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Wir unterstützen die Pläne für ein einheitliches Schutzniveau physischer Infrastruktur. Diverse Hackerangriffe haben jedoch gezeigt, […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerin Streichert-Clivot muss beim Lehrermangel Verantwortung übernehmen
An den saarländischen Schulen verschärfen sich derzeit die seit Sommer bestehenden Zustände. Der ohnehin existierende Lehrermangel wird durch Coronaquarantänen und krankheitsbedingte Ausfälle verstärkt. Besonders sind dabei die Grund- und Förderschulen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Landkreistag übernimmt Strobel´sche Fake News
Breitbandförderung durch den Bund ist nicht gestoppt, Strobl drückt Gaspedal und Bremse gleichzeitig Zur Meldung des Landkreistags Baden-Württemberg anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden durch das Land sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer […]
WeiterlesenFUNKE-KAISER: Digitalgipfel setzt Digitalisierung auf Platz 1 der Prioritätenliste
Zum morgen beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Digitalgipfel der Bundesregierung setzt die Digitalisierung unseres Landes wieder auf Platz 1 der politischen Prioritätenliste. […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Freie Demokraten fordern Pflichtfach Informatik
Versuch mit Fake-Fach greift zu kurz Viele Bundesländer sind weiter als Hessen Kultusminister muss Zaudern aufgeben Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Landtag anlässlich […]
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