Zur Einigung der regierungstragenden Fraktionen mit der CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die CDU ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Goll: Innenminister Strobls Beförderungskriterien undurchsichtig und nicht ansatzweise objektiv
Falschaussage vor Ausschuss sollte staatsanwaltschaftlich geklärt werden Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, und der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats […]
WeiterlesenHamburg-Kruse: Ampel macht Weg für Anpassung des Erbschaftsteuer-Freibetrags frei – Senat muss Initiative unterstützen
Anlässlich der Einigung der Ampel zur Anpassung der Erbschaftsteuer-Freibeträge erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion für die Energiepreisbremsen: “Die Anhebung des Erbschaftsteuer-Freibetrags war längst überfällig. Es […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Lydia Hüskens: Erbschaftssteuerreform ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Entlastung
Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte zur Entlastungen bei der Erbschaftssteuer geeinigt. „Die Anpassung der Freibeträge der Erbschaftssteuer, wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Über eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr in Sachsen – Staatsregierung muss Chance für bessere Anbindung ländlicher Regionen nutzen
(13.12.2022/Berlin/Dresden) Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 insgesamt 1,037 Milliarden Euro mehr für den Schienenpersonennahverkehr erhalten soll. Im Jahr 2022 […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazirs Rekorde sind wie ein Scheinriese
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute Finanzierungsvereinbarungen für 2023 und 2024 mit den Verkehrsverbünden geschlossen und von „Rekordmitteln“ gesprochen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki kritisiert die Proteste der “Letzen Generation”
BERLIN: Felix Reifschneider zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 3
„Seit der Machbarkeitsuntersuchung zur U3 hat der Senat über eineinhalb Jahre nichts gemacht. Jetzt wird die Öffentlichkeit mit Preissteigerungen und weiteren Verzögerungen überrascht. Dem links-grünen Senat fehlt es am Willen, […]
WeiterlesenFDP fordert Verschiebung von Vorberatung und Beschlussfassung des Thüringer Haushalts
Der Thüringer Landeshaushalt 2023 soll erst zu Jahresbeginn in zweiter Lesung beschlossen werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dadurch bleiben notwendige Anhörungsfristen der kommunalen Spitzenverbände gewahrt. „Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Wir müssen Neckarwestheim 2 bis mindestens hinein ins Jahr 2024 laufen lassen
Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Wir müssen auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Guten Morgen meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Maskenpflicht im ÖPNV muss bundesweit fallen
Zum heute von der Landesregierung verkündeten Auslaufen der Maskenpflicht im ÖPNV zum 31. Dezember 2022 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Ablösung der Maskenpflicht durch eine Maskenempfehlung ist der […]
WeiterlesenVOGEL-Gastbeitrag: Zeit, dass sich was bewegt – für eine liberale Mobilitäts-Agenda
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieb für den Tagesspiegel (Montag-Ausgabe) und „Tagesspiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Keine Woche vergeht, ohne dass man nicht bei Twitter einen Rant über die Deutsche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister
Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Mahnung an Grün-Schwarz – nicht nur von Evidenzbasierung reden, sondern entsprechend handeln
Empfehlungen der SWK erster Grundstein – Grün-Schwarz muss jedoch aufgrund desaströser Bildungsqualität noch einige Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen Zur Meldung, dass nach den erschreckenden Testergebnissen im Zuge des […]
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