Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus hat heute in Bezug auf den aktuellen Breitbandatlas von einem „massiven Aufschwung“ für Hessen gesprochen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten
Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Es ist zwar […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Sorgen für Schutz von Hinweisgebern, ohne Unternehmen unnötig zu belasten
Zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit dem Gesetzentwurf macht die Ampel jetzt die Hausaufgaben, die die unionsgeführte Vorgängerregierung hätte machen sollen: Wir setzen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky “Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick”
In seiner Rede zu TOP 38 (Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Das Thema Hamburger Hafenschlick erinnert ein bisschen an den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: AfD sollte dringend vor eigener Türe kehren
Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden. In der Aktuellen Debatte der AfD zur inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ich finde den Versuch […]
WeiterlesenLuksic: Ampel-Koalition unterstützt vier saarländische Kommunen
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) hat sich bei den zuständigen Abgeordneten der Ampel im Haushaltsausschuss erfolgreich für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur von […]
WeiterlesenSilbersack: Chemieindustrie der Zukunft in Sachsen-Anhalt entwickeln
Liberale fordern Planungssicherheit für bestehende Unternehmen und künftiges Chemie-Großforschungszentrum Mit dem angekündigten Zentrum für die Transformation der Chemieindustrie hat Sachsen-Anhalt nach den Worten von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack beste Chancen, zum […]
WeiterlesenKALTENHAUSER zum Haushalt: Füracker setzt Bayerns Zukunft aufs Spiel
Heute wurde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für das Jahr 2023 in 1. Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Haushaltsentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklicher als befürchtet
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wie wir schon befürchtet haben, werden die Mittel für den Ukraine-Notkredit zum […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Brauer: Landesregierung muss die Initiative für höhere Freibeträge ergreifen
Die FDP/DVP-Fraktion fordert, dass die Landesregierung sich für höhere Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einsetzt. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: Rülke: „Seit […]
WeiterlesenBundestag – HACKER: Stirbt die Pressefreiheit, stirbt auch die Demokratie
Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Die diesjährige Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist besorgniserregend und beschämend zugleich. […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung muss entschlossen handeln, um Kinder zu schützen
Die Zahl der Meldungen über Gewalt an Kitas ist einer BR-Recherche zufolge stark gestiegen. Dazu erklärt Julika Sandt, Sprecherin für Familie und Soziales: „Es ist erschreckend, was die Recherchen des […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER zur Einsetzung der U-Ausschüsse: Wir werden die Puzzles zusammensetzen – und Söders Rolle klären
Im November haben sich die Landtagsfraktionen auf die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zur zweiten Stammstrecke sowie zum Zukunftsmuseum geeinigt. Beide Ausschüsse werden am Mittwoch im Plenum eingesetzt. Dazu Sebastian Körber, Sprecher für […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Neues Ladenöffnungszeitengesetz gibt Geschäften mehr Freiheit und Rechtssicherheit
Landtag beschließt Novelle für Sachsen-Anhalt mit der Stimmen der Deutschlandkoalition Der Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag (13. Dezember) ein neues Ladenöffnungszeitengesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu sagte Andreas Silbersack, […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Unternehmens-Insolvenzen in Berlin:
„Die rasant steigenden Insolvenzen in Berlin sind mehr als besorgniserregend. Dabei handelt sich nicht nur um bloße Statistiken, es geht dabei um aufgebaute Existenzen, tausende Jobs und den gelebten Traum […]
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